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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 4. Dezember 2015 · Seiten 2221–2256

Amtliche Sammlung · AS 2016 2223Amtliche Sammlung · AS 2016 2221

oder Inhaberinnen von Führerausweisen zur Anwendung, die das von den entsprechenden internen Gesetzgebungen vorgesehene Mindestalter für die umzutauschende Kategorie erreicht haben.

Fahreinschränkungen und Sanktionen, die eventuell von der internen Gesetzgebung der beiden Vertragsparteien in Verbindung mit dem Ausstellungsdatum des Führerausweises vorgesehen sind, gelangen aufgrund des Ausstellungsdatums des Ausweises, dessen Umtausch beantragt wird, zur Anwendung.

Somit gilt für die Anwendung dieses Artikels:

– Im italienischen Führerausweis, der durch Umtausch des schweizerischen Führerausweises ausgestellt wird, wird für jede Kategorie das Datum der Erstausstellung aufgrund der abgelegten Prüfung in der Schweiz angegeben, wie es im schweizerischen Führerausweis aufgeführt ist.

– Der schweizerische Führerausweis, der durch Umtausch eines italienischen Führerausweises ausgestellt wird, der seinerseits mindestens ein Jahr vor der Wohnsitznahme in der Schweiz des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin erworben wurde, ist zeitlich unbegrenzt gültig. Der schweizerische Führerausweis, der durch Umtausch eines italienischen Führerausweises ausgestellt wird, der weniger als ein Jahr vor der Wohnsitznahme in der Schweiz des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin erworben wurde, enthält ein gemäss der internen schweizerischen Gesetzgebung berechnetes Verfalldatum. Dieses Verfahren kommt für die Führerausweise der Kategorien A und B zur Anwendung, während die Führerausweise der übrigen Kategorien stets unbeschränkt gültig sind.

Art. 5

Nimmt der Inhaber oder die Inhaberin eines von den Behörden einer der beiden Vertragsparteien ausgestellten Führerausweises Wohnsitz im Staatsgebiet der anderen Partei, so kann er oder sie sich direkt einen Führerausweis des Wohnsitzstaates ausstellen lassen (Duplikat), wenn das noch nicht umgetauschte Dokument gestohlen wurde oder verloren ging. Inhaber oder Inhaberinnen eines gestohlenen oder verlorenen Führerausweises müssen zusammen mit dem Gesuch um ein Duplikat eine Kopie der Anzeige einreichen, die bei den Behörden jener Vertragspartei erstattet wurde, welche das neue Dokument ausstellen soll.

Für das Verfahren gemäss dem ersten Absatz ist neben den normalerweise erforderlichen Unterlagen eine Bescheinigung der diplomatischen Vertretung der Vertragspartei vorzulegen, die den Führerausweis ausgestellt hat. Die Bescheinigung muss sämtliche Angaben des verlorenen oder gestohlenen Dokuments sowie die Erklärung enthalten, dass der ursprüngliche Ausweis nicht mit einschränkenden Massnahmen belegt ist. In der genannten Bescheinigung muss zudem angegeben sein, ob der Führerausweis aufgrund abgelegter Prüfungen oder aufgrund eines Umtauschs ausgestellt wurde. In letzterem Fall muss das Land angegeben werden, in dem die Erstausstellung des Führerausweises erfolgte; dies, um die Anwendung von Artikel 8 zu ermöglichen.