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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 4. Dezember 2015 · Seiten 2221–2256

Amtliche Sammlung · AS 2016 2224Amtliche Sammlung · AS 2016 2221

Art. 6

Nimmt der Inhaber oder die Inhaberin eines Führerausweises, der von den Behörden einer der beiden Vertragsparteien ausgestellt wurde, Wohnsitz im Staatsgebiet der anderen Partei und liess er oder sie den Führerausweis bereits umtauschen, so ist bei Diebstahl oder Verlust gemäss dem Verfahren der Vertragspartei vorzugehen, die den Umtausch des Führerausweises vorgenommen hat.

Art. 7

Die Bestimmungen gemäss Artikel 4 und 5 gelten für alle Führerausweise, die vor oder nach der Wohnsitznahme des Inhabers oder der Inhaberin im Staatsgebiet jener Vertragspartei ausgestellt wurden, die für den Umtausch oder das Duplikat zuständig ist.

Art. 8

Die Bestimmungen von Artikel 4 und 5 gelten nicht für Führerausweise, die als Ersatz für Dokumente dienen, welche von einem Drittstaat ausgestellt wurden und im Staatsgebiet der für den Umtausch oder das Duplikat zuständigen Vertragspartei nicht umgetauscht werden können.

Art. 9

Zum Zeitpunkt des Umtauschs oder der Ausstellung von Duplikaten von Führerausweisen wird die Gleichwertigkeit der Ausweiskategorien der Vertragsparteien aufgrund der technischen Äquivalenztabellen anerkannt, die integrierender Bestandteil dieses Abkommens sind und ihm beiliegen. Die genannten Tabellen bilden zusammen mit dem Verzeichnis der Führerausweismodelle und den Musterdokumenten «1» und «2» gemäss Art. 10 sowie dem Verzeichnis der kantonalen Zulassungsbehörden der Schweiz die technischen Anhänge, die von den zuständigen zentralen Behörden der Vertragsparteien mittels Notenwechsel geändert werden können. Die genannten Behörden sind: für die Republik Italien das Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti – Dipartimento per i Trasporti Terrestri; für die Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK.

Mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens informieren sich die Vertragsparteien gegenseitig über die Anschriften der zentralen Behörden.

Art. 10

Für den Umtausch oder die Ausstellung von Duplikaten von Führerausweisen sind die folgenden Behörden zuständig:

a) in der Republik Italien die regionalen Uffici della Motorizzazione (Motorfahrzeugämter);

b) in der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Strassenverkehrsämter der Kantone gemäss Liste im Anhang.