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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen (mit Anhang)

Dokument vom 4. Dezember 2015 · Seiten 2221–2256

Amtliche Sammlung · AS 2016 2225Amtliche Sammlung · AS 2016 2221

Beim Umtausch der Führerausweise ziehen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien den umzutauschenden Ausweis ein und retournieren ihn an die gemäss Artikel 9 zuständigen zentralen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei; dafür wird das mit «1» bezeichnete und in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch) ausgestellte Musterdokument verwendet, das dem vorliegenden Abkommen beiliegt. Der umzutauschende Führerausweis wird zu dem Zeitpunkt eingezogen, in dem der neue, durch Umtausch entstandene Führerausweis ausgehändigt wird.

Bei einem Duplikat informieren die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die gemäss Artikel 9 zuständigen zentralen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei über die erfolgte Ausstellung des Duplikats; dafür wird das mit «2» bezeichnete und in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch) ausgestellte Musterdokument verwendet, das dem vorliegenden Abkommen beiliegt. Dieser Information ist eine Kopie der Verlust- oder Diebstahlsanzeige beizulegen.

Art. 11

Bestehen Zweifel über die Gültigkeit oder Echtheit von Führerausweisen oder über darin enthaltene Daten, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, welche den Umtausch vornimmt, gemäss den in Artikel 13 beschriebenen Modalitäten bei der zentralen Behörde der anderen Vertragspartei um Auskunft nachsuchen.

Eine Übersetzung des Führerausweises kann nur eingefordert werden, wenn das Dokument Angaben enthält, die von den in Artikel 9 erwähnten Musterdokumenten abweichen.

Bestehen Zweifel über die in der Bescheinigung gemäss Artikel 5 enthaltenen Daten, kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, die das Duplikat ausstellt, gemäss den in Artikel 13 beschriebenen Modalitäten bei der zentralen Behörde der anderen Vertragspartei um Auskunft nachsuchen.

Art. 12

Die zuständige zentrale Behörde der Vertragspartei, der ein infolge Umtauschs eingezogener Führerausweis retourniert wird, informiert die zustellende Behörde, wenn das Dokument Anomalien bezüglich Gültigkeit, Echtheit oder der enthaltenen Daten aufweist. Diese Information erfolgt auf diplomatischem Weg.

Die zuständige zentrale Behörde der Vertragspartei, die über die Ausstellung eines Duplikats eines Führerausweises unterrichtet wird, informiert die unterrichtende Behörde, wenn Hinderungsgründe für die Ausstellung des Dokuments vorliegen. Diese Information erfolgt auf diplomatischem Weg.

Art. 13

Sind Mitteilungen an die zentrale italienische Behörde gemäss Artikel 11 nicht in italienischer Sprache verfasst, so muss auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.

Sind Mitteilungen gemäss Artikel 11 an die zentrale schweizerische Behörde in italienischer Sprache (einer der Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossen-