Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (mit Anhängen)
Dokument vom 23. November 2017 · Seiten 895–932
Amtliche Sammlung · AS 2018 903Amtliche Sammlung · AS 2018 895
mit Treibhausgasemissionen. Abk. mit der EU
tragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Durchführung und Anwendung dieser Beschlüsse sicherzustellen.
4. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Beide Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.
5. Der Gemeinsame Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.
Art. 13 Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses8
1. Der Gemeinsame Ausschuss verwaltet dieses Abkommen und stellt seine ordnungsgemässe Umsetzung sicher.
2. Der Gemeinsame Ausschuss kann beschliessen, einen neuen Anhang anzunehmen oder einen bestehenden Anhang dieses Abkommens zu ändern.
3. Der Gemeinsame Ausschuss erörtert Änderungen der Artikel dieses Abkommens, die von einer der Vertragsparteien vorschlagen werden. Stimmt der Gemeinsame Ausschuss dem Vorschlag zu, legt er ihn den Vertragsparteien zur Annahme gemäss ihren jeweiligen innerstaatlichen Verfahren vor.
4. Auf Antrag gemäss Artikel 10 Absatz 3 leitet der Gemeinsame Ausschuss einen Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere um zu prüfen, ob diese dazu führen würden, dass das EHS der jeweiligen Vertragspartei die Kriterien in den Anhängen nicht mehr erfüllt.
5. Bei Aussetzung oder vor der Mitteilung der Kündigung dieses Abkommens gemäss den Artikeln 15 und 16 führt der Gemeinsame Ausschuss einen Meinungsaustausch durch und bemüht sich, eine Einigung zur Beendigung der Aussetzung oder Vermeidung der Kündigung zu erzielen.
6. Der Gemeinsame Ausschuss bemüht sich, Streitigkeiten, mit denen er befasst wird, im Einklang mit Artikel 14 beizulegen.
7. Der Gemeinsame Ausschuss überprüft dieses Abkommen regelmässig unter Berücksichtigung etwaiger wesentlicher Entwicklungen in den jeweiligen EHS, auch in Bezug auf die Marktaufsicht oder den Beginn eines neuen Handelszeitraums, um insbesondere sicherzustellen, dass die Verknüpfung nicht die innerstaatlichen Emissionsreduktionsziele einer der Vertragsparteien oder die Integrität und das ordnungsgemässe Funktionieren ihrer CO2-Märkte untergräbt.
8. Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses beschränken sich auf diejenigen gemäss diesem Abkommen.
8 Gemäss Artikel 22 dieses Abkommens werden die Artikel 11–13 ab dem 23. Nov. 2017 vorläufig angewendet, dem Datum seiner Unterzeichnung.