Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (mit Anhängen)
Dokument vom 23. November 2017 · Seiten 895–932
Amtliche Sammlung · AS 2018 917Amtliche Sammlung · AS 2018 895
Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Abk. mit der EU AS 2018
Wesentliche Kriterien Für die EU: Für die Schweiz:
Verwaltung Es gelten die in Artikel 18a der Richtlinie Im Einklang mit der CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des 2003/87/EG festgelegten Kriterien. Zu diesem Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist die Zweck gilt die Schweiz gemäss Artikel 25a Schweiz für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern verantder Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die wortlich,
Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeug- – die über eine von der Schweiz erteilte gültige Betriebsgenehbetreibern zur Schweiz und zu den Mitglied- migung verfügen oder
staaten der EU (EWR) als Verwaltungs- – die den höchsten zugeordneten Schätzwert für Luftvermitgliedstaat. kehrsemissionen in der Schweiz im Rahmen der verknüpften
Gemäss Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG EHS aufweisen.
sind die zuständigen Behörden der Mitglied- Die zuständigen Behörden der Schweiz sind für sämtliche Aufgastaaten der EU (EWR) für sämtliche Aufgaben ben im Zusammenhang mit der Verwaltung von der Schweiz im Zusammenhang mit der Verwaltung von zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschliessihnen zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern lich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-EHS (z. B. die verantwortlich, einschliesslich der Aufgaben Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftim Zusammenhang mit dem EHS der Schweiz verkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüf- Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfülten Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in lung und Durchsetzung, usw.).
der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Die zuständigen Behörden der Schweiz einigen sich bilateral mit Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, der Europäischen Kommission über die Übermittlung der ein-Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung, schlägigen Unterlagen und Informationen.
usw.).
Die zuständigen Behörden der Schweiz übertragen insbesondere Die Europäische Kommission einigt sich bilate- die Menge an Schweizer Zertifikaten, die für die kostenlose ral mit den zuständigen Behörden der Schweiz Zuteilung an die durch die EU verwalteten Luftfahrzeugbetreiber über die Übermittlung der einschlägi- erforderlich sind, an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaagen Unterlagen und Informationen. ten der EU (EWR).
Insbesondere sorgt die Europäische Kommis-
sion gemäss Artikel 25a der Richtlinie
2003/87/EG dafür, dass die Menge an
EU-Zertifikaten, die für die kostenlose Zutei-
lung an die durch die Schweiz verwalteten
Luftfahrzeugbetreiber erforderlich ist, an die
zuständigen Behörden der Schweiz übertragen
wird.