Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (mit Anhängen)
Dokument vom 23. November 2017 · Seiten 895–932
Amtliche Sammlung · AS 2018 931Amtliche Sammlung · AS 2018 895
mit Treibhausgasemissionen. Abk. mit der EU
– finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;
– Bruch eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden;
– Verstoss gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen;
– Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten;
– Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;
– Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;
– Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.
A.3 Einstufung von Informationen als «EHS-vertraulich»
Auf der Grundlage der Einstufungen der Vertraulichkeit und Integrität nach Abschnitt A.2 wird die allgemeine Vertraulichkeitsstufe von Informationen unter Verwendung der folgenden Übersichtstabelle festgelegt:
Vertraulichkeitseinstufung Niedrig Mittel Hoch
Integritätseinstufung Niedrig EHS-nicht öffentlich EHS-vertraulich EHS-höchst zugänglich (oder EHS-nicht öffent- vertraulich lich zugänglich*) Mittel EHS-vertraulich EHS-vertraulich EHS-höchst (oder EHS-nicht öffent- (oder EHS-höchst vertraulich lich zugänglich*) vertraulich*) Hoch EHS-höchst vertraulich EHS-höchst vertraulich EHS-höchst vertraulich * mögliche Variante, auf Einzelfallbasis zu prüfen.