Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (mit Anhängen)
Dokument vom 23. November 2017 · Seiten 895–932
Amtliche Sammlung · AS 2018 912Amtliche Sammlung · AS 2018 895
Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Abk. mit der EU AS 2018
B. Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr
Wesentliche Kriterien Für die EU: Für die Schweiz:
Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrs- Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäss
tätigkeiten gemäss den im Folgenden aufge- den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch.
führten Kriterien obligatorisch.
Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und – Richtlinie 2003/87/EG Das CO2-Gesetz und die CO2-Verordnung, in der zum Zeitpunkt -THG sowie Zuordnung von Flügen und ih- – Artikel 17, 29, 35, und 56 sowie An- des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung:
ren jeweiligen Emissionen entsprechend dem- hang VII der Verordnung (EU)
Grundsatz des abgehenden Flugs gemäss: 1. Geltungsbereich
Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai
2013 zur Festlegung eines Unionsregisters Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Euro- oder dort enden, mit Ausnahme von Flügen, die von Flugplätzen
päischen Parlaments und des Rates für und im EWR abgehen.
den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Etwaige vorübergehende Ausnahmen in Bezug auf den Geltungs-Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parla- bereich des EHS, wie beispielsweise Ausnahmen im Sinne des ments und des Rates sowie zur Aufhebung Artikels 28a der Richtlinie 2003/87/EG, können im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 920/2010 und (EU) dem EU-EHS im EHS der Schweiz angewandt werden. Bei Nr. 1193/2011 der Kommission Luftverkehrstätigkeiten werden ausschliesslich CO2-Emissionen
– Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer erfasst.
Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplät-
zen im Europäischen Wirtschaftsraum 2. Einschränkungen des Geltungsbereichs
(EWR) enden, sind gemäss Artikel 25a Der allgemeine Geltungsbereich gemäss Nummer 1 umfasst keine
der Richtlinie 2003/87/EG ab 2017 1. Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung von in offizieller vom EU-EHS ausgeschlossen. Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
2. Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;
3. Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;