Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (mit Anhängen)
Dokument vom 23. November 2017 · Seiten 895–932
Amtliche Sammlung · AS 2018 915Amtliche Sammlung · AS 2018 895
Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Abk. mit der EU AS 2018
Wesentliche Kriterien Für die EU: Für die Schweiz:
Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeug- Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke Betreiber werden betreiber Zertifikate in eine Sonderreserve eingestellt; die Schweiz wird
allerdings bis 2020 keine Sonderreserve haben, da das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018 ist.
Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Die Benchmark darf nicht höher sein als im EU-EHS.
Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber Bis 2020 ist die jährliche Benchmark 0,000642186914222035
Zertifikate je Tonnenkilometer.
Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos zugeteilten an Luftfahrzeugbetreiber Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäss Emissionszertifikate wird durch Multiplikation ihrer gemeldeten
Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Bench-
Verhältnis zu den entsprechenden Bericht- mark berechnet.
erstattungs- und Abgabepflichten aus der tatsäch-
lichen Erfassung von Flügen zwischen dem
EWR und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS
angepasst.
Die qualitativen Beschränkungen für inter- Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes
nationale Gutschriften sind mindestens und Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kom- – Artikel 4, 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO -Verordnung
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so streng wie diejenigen gemäss: mission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines
Unionsregisters gemäss der Richtlinie in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs im Ein-2003/87/EG des Europäischen Parlaments klang mit Artikel 21 Absatz 4 geltenden Fassung
und des Rates und den Entscheidungen
Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates
sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU)
Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der
Kommission
Quantitative Beschränkungen für die Nut- Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG Die zulässige Nutzung beträgt 1,5 % der geprüften Emissionen zung internationaler Gutschriften bis zum Jahr 2020.