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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342Amtliche Sammlung · AS 2021 342

www.bundesrecht.admin.ch

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Abgeschlossen am 19. März 2021

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 7. Mai 2021

Das Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland, als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts für die «Corona-Warn-App», nachfolgend «RKI» genannt und das Eidgenössische Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Gesundheit, als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts für die «SwissCovid-App», nachfolgend «BAG» und zusammen «Partner» genannt, schliessen die vorliegende Vereinbarung zum Austausch von Schlüsseln ihrer jeweiligen Corona-Apps über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität ab.

§ 1 Geltungsbereich und Zweck dieser Vereinbarung

1. Diese Vereinbarung beschränkt sich auf die unter § 3 beschriebene Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Gateway mit dem Ziel, länderübergreifende Warnungen zwischen Corona-positiv getesteten Nutzern der Corona-Warn-App des RKI und Corona-positiv getesteten Nutzern der SwissCovid-App des BAG zu ermöglichen. Soweit die Partner in Bezug auf diese Verarbeitung datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder äquivalenten nationalen Bestimmungen sind, gelten die folgenden Vereinbarungen.

2. Die Verarbeitung durch das Gateway dient ausschliesslich dem Zweck, das RKI als Betreiberin der Corona-Warn-App und das BAG als Betreiberin der SwissCovid-App technisch in die Lage zu versetzen, ihre Nutzer effizient zu warnen, wenn diese durch den Aufenthalt in der Nähe eines Nutzers der jeweils anderen nationalen Corona-App, der eine Warnung ausgelöst hat, potenziell SARS-CoV-2 ausgesetzt waren. Der genannte Zweck umfasst auch die nachgelagerte statistische Auswertung der