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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2021 342

Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur

grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut

4. Benötigt ein Partner zur Erfüllung seiner Pflichten nach den Artikeln 35 und 36 DSGVO oder gemäss äquivalenten nationalen Bestimmungen und dieser Vereinbarung Informationen von dem anderen Partner, so übermittelt er eine besondere Anfrage an das Funktionspostfach des anderen Partners. Letzterer bemüht sich nach besten Kräften, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

5. Jeder Partner ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der an das Gateway zu übermittelnden personenbezogenen Daten zu achten. Erweist sich, dass ein Partner unrichtige personenbezogene Daten oder personenbezogene Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, an das Gateway übermittelt hat, so teilt er dies dem anderen Partner unverzüglich mit.

6. Personenbezogene Daten von Nutzern einer Corona-App, die von den Partnern an das Gateway übermittelt werden, dürfen nur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form übermittelt werden. Jeder der Partner bestätigt hiermit, dass es ihm nach heutigen Kenntnisstand nicht möglich ist:

a) Rückschlüsse auf die Identität von konkreten Nutzern anhand der Schlüssel auf dem eigenen Back-End-Server zu ziehen; und

b) Rückschlüsse auf die Identität von konkreten Nutzern anhand der Schlüssel, die er über das Gateway vom anderen Partner erhalten hat, und allfällig weiteren Datensätzen zu ziehen.

7. Kann ein Partner die Anfragen/Anträge einer betroffenen Person im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte aufgrund der bewusst ausgeschalteten Rückführbarkeit mangels Identifikationsmöglichkeit nicht bearbeiten, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern dies anhand der vorliegenden Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Postanschrift) möglich ist. In diesem Fall finden die Rechte betroffener Personen keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer gesetzlichen Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

8. Jeder Partner stellt sicher, dass der jeweils andere Partner oder sein Rechtsträger nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts demjenigen gegenüber haftet, der aufgrund von Datenübermittlungen nach dieser Vereinbarung rechtswidrig geschädigt wird. Es gelten die Vorgaben der Artikel 82 Absatz 4 und Absatz 5 DSGVO oder äquivalenten nationalen Bestimmungen, wonach die Haftung gemeinsam Verantwortlicher gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch erfolgt, im Innenverhältnis wird die Haftung aber nach Anteil der Verantwortung für das schädigende Ereignis aufgeteilt.

§ 7 Streitbeilegung

1. Streitigkeiten zwischen den Partnern über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung sollen, soweit möglich, durch die Partner einvernehmlich beigelegt werden.

2. Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen eines Partners einem Schiedsgericht unterbreitet.