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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 342

Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur

grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut

9. «Personenbezogene Daten» sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person («betroffene Person») innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Vereinbarung beziehen.

§ 3 Grenzüberschreitender Datenaustausch zwischen

der Corona-Warn-App und der SwissCovid-App durch das Gateway

1. Die gemeinsame Verarbeitungstätigkeit der Partner auf dem Gateway beschränkt sich auf folgende Prozessschritte:

a) Authentifizierung der nationalen Back-End-Server.

b) Empfang der Schlüssel über eine bereitgestellte Anwendungsprogrammierschnittstelle, die es den nationalen Back-End-Servern ermöglicht, diese Daten hochzuladen.

c) Speicherung der von den nationalen Back-End-Servern hochgeladenen Schlüssel im Gateway.

d) Bereitstellung der gespeicherten Schlüssel, deren Ursprungsland die Bundesrepublik Deutschland ist, auf dem Gateway zum Herunterladen durch den schweizerischen Back-End-Server.

e) Bereitstellung der gespeicherten Schlüssel, deren Ursprungsland die Schweizerische Eidgenossenschaft ist, auf dem Gateway zum Herunterladen durch den deutschen Back-End-Server.

f) Prüfen der Vertraulichkeit und Integrität der Schlüssel bei Empfang und Bereitstellung.

g) Unwiederbringliche Löschung bzw. Vernichtung der gespeicherten Schlüssel, sobald der empfangende Back-End-Server sie heruntergeladen und geprüft hat, oder 14 Tage nach ihrem Empfang vom übermittelnden Back-End-Server, wobei der frühere der beiden Zeitpunkte massgebend ist.

h) Unwiederbringliche Löschung bzw. Vernichtung aller verbleibenden personenbezogenen Daten nach Einstellung des Betriebs des Gateways oder einseitiger, endgültiger Einstellung der Übermittlung der Schlüssel durch einen Partner an das Gateway.

2. Nationale Back-End-Server dürfen an das Gateway ausschliesslich Schlüssel ihrer nationalen App, deren Gültigkeitstag im Zeitpunkt der Übertragung zum Gateway nicht länger als 14 Tage zurückliegt, übermitteln.

3. Die Übermittlung von Schlüsseln an das Gateway darf nur erfolgen, soweit der Nutzer in die grenzüberschreitende Verarbeitung seiner Daten zu den diesbezüglichen Zwecken dieser Vereinbarung ausdrücklich eingewilligt hat.

4. Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich orientiert an den allgemein öffentlich zugänglichen technischen Interoperabilitätsvorgaben im europäischen eHealth Netzwerk, soweit diese Vereinbarung keine anderen Vorgaben macht und soweit dies für