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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2021 342

Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur

grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut

die Schlüssel Gesundheitsdaten umfasst – massgeblichen Sicherheitsvorgaben gemäss IKT-Grundschutz in der Bundesverwaltung und der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung

ii. zur regelmässigen Kontrolle der Integrität der Systemdateien, der Sicherheitsparameter und der erteilten Genehmigungen

iii. zur Überwachung zwecks Feststellung von Sicherheitsverstössen und von unbefugtem Eindringen

iv. zur Umsetzung von Änderungen zur Behebung bestehender Sicherheitslücken und

v. zur Ermöglichung — auch auf Anfrage des RKI— und zur Mitwirkung an der Durchführung unabhängiger Audits, einschliesslich Inspektionen, sowie von Überprüfungen von Sicherheitsmassnahmen (bspw. BSI-Grundschutz) und Prüfungen der für das RKI zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben,

cc) ein Änderungskontrollverfahren, um die Auswirkungen einer Änderung vor ihrer Umsetzung zu dokumentieren und abzuschätzen und die Verantwortlichen über alle Änderungen auf dem Laufenden zu halten, die sich auf die Kommunikation mit ihren Infrastrukturen und/oder deren Sicherheit auswirken können,

dd) die Festlegung eines Wartungs- und Reparaturverfahrens mit Regeln und Bedingungen für die Wartung und/oder Reparatur von Ausrüstungen,

ee) die Festlegung eines Verfahrens in Bezug auf Sicherheitsvorfälle (Melde- und Eskalationsprogramm), welches sicherstellt, dass der behördliche Datenschutzbeauftrage des RKI unverzüglich über jegliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unter Angabe der Art, Umfang und Umstände sowie den wahrscheinlichen Folgen der Verletzung und den ergriffenen und geplanten Massnahmen zur Behebung der Verletzung und Abmilderung der möglichen nachteiligen Auswirkungen unterrichtet wird,

ff) Festlegung eines Disziplinarverfahrens, sofern nicht bereits vorhanden, um gegen Sicherheitsverletzungen vorzugehen,

gg) ein unabhängig durchgeführter Penetrationstest inklusive einer Quelltextanalyse;

f) ergreift physische und/oder logische Sicherheitsmassnahmen auf Grundlage

des aktuellen Stands der Technik für die Einrichtungen, in denen die Ausrüstung für das Gateway untergebracht ist, und für die Kontrollen der logischen Daten und der Zugriffssicherheit. Als Grundlage wird der IKT-Grundschutz (siehe §3 Abs. 3 Bst. e bb) i.) vereinbart, weitere technisch-organisatorische Sicherheitsmassnahmen sollen in dem Sicherheitskonzept dokumentiert werden;

g) ergreift Massnahmen zum Schutz seiner Netzdomäne, einschliesslich der

Trennung von Anschlüssen;