Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)
Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2021 342
Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur
grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut
3. Für die Bearbeitung einschliesslich Beantwortung von Anfragen/Anträgen eines Nutzers der Corona-Warn-App im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte betroffener Personen im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung oder gemäss äquivalenten nationalen Bestimmungen und dieser Vereinbarung ist das RKI zuständig.
4. Das RKI informiert die Nutzer der Corona-Warn-App im Einklang mit den Artikeln 13 und 14 sowie 26 Absatz 2 Satz 2 der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen der Datenschutzerklärung der Corona-Warn-App über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage dieser Vereinbarung.
5. Melde- oder Benachrichtigungspflichten gemäss Artikel 33 und 34 DSGVO, die den Partnern obliegen, werden federführend durch das RKI bearbeitet. Für die Durchführung von Meldungen und Benachrichtigungen sowie die Kommunikation mit der zuständigen Aufsichtsbehörde i.S.v. Artikel 33 und 34 DSGVO ist das RKI zuständig.
6. Sofern den Partnern Benachrichtigungspflichten gemäss Artikel 34 DSGVO obliegen, ist für die Benachrichtigung der von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen auf deutscher Seite, einschliesslich der Nutzer der Corona-Warn-App, das RKI zuständig.
§ 6 Zuständigkeiten und Pflichten beider Partner
1. Jeder Partner richtet eine Anlaufstelle mit einem Funktionspostfach ein, das der Kommunikation zwischen den Partnern im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung dient. Kenntnisnahme der eingehenden Nachrichten sowie Reaktionen sollten grundsätzlich in einem sehr kurzen Zeitraum erfolgen. In dringenden Fällen hat auch eine telefonische Kontaktaufnahme des jeweils anderen Partners zu Zwecken der Information und Abstimmung zu erfolgen. Jeder Partner benennt zu diesem Zweck jeweils einen direkten Ansprechpartner (E-Mail, Telefon).
2. Jeder Partner nimmt die von einem Nutzer bei ihm eingehenden Anfragen/Anträge im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte betroffener Personen im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung oder gemäss äquivalenten nationalen Bestimmungen und dieser Vereinbarung entgegen. Jeder Partner bestimmt eine spezielle Anlaufstelle für Anfragen/Anträge von Nutzern. Erhält ein Partner eine Anfrage/einen Antrag eines Nutzers im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte betroffener Personen, die/der nach Massgabe dieser Vereinbarung oder des für den jeweiligen Partner anwendbaren Rechtsvorschriften nicht seiner Zuständigkeit oder Verantwortlichkeit unterliegt, so leitet er sie/ihn umgehend an den zuständigen Partner weiter. Auf Anfrage unterstützen sich die Partner gegenseitig bei der Bearbeitung von Anfragen/Anträgen betroffener Personen im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte betroffener Personen und antworten einander unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines Amtshilfeersuchens.
3. Jeder Partner stellt diese Vereinbarung auf seiner Website zur Verfügung.