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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 342

Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur

grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut

die Partner im Rahmen des nationalen Rechts möglich ist. Diese ergeben sich insbesondere aus den Interoperabilitätsspezifikationen für den Abgleich grenzüberschreitender Übertragungsketten zwischen zugelassenen Apps vom 16. Juni 2020.1

5. Die Verarbeitung erfolgt unter der beidseitigen Annahme der Partner und nur unter der Bedingung, dass im Land des anderen Partners ein mit dem im eigenen Land äquivalentes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet ist und sofern ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäss Artikel 45 DSGVO oder geeignete Garantien gemäss Artikel 46 DSGVO vorgesehen sind und sofern den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

§ 4 Zuständigkeiten und Pflichten des BAG

1. Die Zuständigkeit für die Einrichtung und den Betrieb des Gateways liegt beim BAG. In dieser Funktion gewährleistet das BAG die Sicherheit und den Schutz der Verarbeitung der ausgetauschten Daten im Gateway, einschliesslich ihrer Übermittlung und Bereithaltung und nimmt die in Absatz 3 festgelegten Aufgaben wahr. Das BAG trägt sämtliche hieraus entstehenden Kosten selbst. Die Kosten für die Anpassung an den eigenen Corona-Apps werden hingegen durch jeden Partner selbst getragen.

2. Die Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung im Gateway wird vom BAG unter Beteiligung des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit NCSC und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) regelmässig mindestens jedes halbe Jahr und anlassbezogen geprüft, beurteilt und bewertet. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wird vom BAG über die Beurteilung und Bewertung informiert.

3. Das BAG:

a) schafft und gewährleistet eine sichere Kommunikationsinfrastruktur, die den Back-End-Servern der Partner den Austausch der in § 3 Absatz 2 genannten Daten nach Massgabe dieser Vereinbarung ermöglicht;

b) darf mit Zustimmung des RKI Dritte als Auftragsverarbeiter im Sinne Artikel 4 Nr. 8 der DSGVO beiziehen. Die vertragliche Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter muss den Anforderungen aus Artikel 28 DSGVO entsprechen. Das BAG stellt sicher, dass im Fall der Beauftragung eines Auftragsverarbeiters in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Nutzern der Corona-Warn-App dieselben Datenschutzverpflichtungen, wie sie in dieser Vereinbarung festgelegt sind, auch für diese Auftragsverarbeiter gelten und eingehalten werden. Eine Unterbeauftragung sollte grundsätzlich nur einmal möglich sein, auch dafür hat das RKI seine Zustimmung zu erteilen. Das RKI hat das Recht, die Zustimmung zur Beauftragung oder Unterbe-

1 abrufbar unter: https://ec.europa.eu/health/ehealth/key_documents_en#anchor0