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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 342

Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur

grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut

3. Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Partner ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf ein drittes Mitglied als Obmann oder Obfrau einigen, der oder die von beiden Partnern bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Wochen bestellt, nachdem der eine Partner dem anderen mitgeteilt hat, dass der die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

4. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind bindend und endgültig. Jeder Partner trägt die Kosten seines Mitglieds sowie seiner Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns oder der Obfrau sowie die sonstigen Kosten werden von den Partnern zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sich die Partner mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Der Betrieb des Gateways wird aufgenommen, sobald alle nötigen Einrichtungen gemacht sind.

2. Die Vereinbarung kann jederzeit durch Übereinkunft zwischen den Partnern geändert, aufgehoben oder verlängert werden.

3. Die Vereinbarung gilt für die Dauer des Austauschs der Schlüssel beider Partner über das Gateway und solange das Gateway besteht, längstens aber bis zum 30. Juni 2022.

4. Die für den Schutz von personenbezogenen Daten einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten auch bei Aufhebung, Kündigung oder Auslaufen dieser Vereinbarung in Bezug auf die bereits übermittelten Daten fort.

5. Jeder Partner kann die Übermittlung von Schlüsseln von Nutzern der von ihm herausgegebenen Corona-App an das Gateway jederzeit einstellen. Eine solche Absicht ist dem anderen Partner, soweit zumutbar, so früh wie möglich im Voraus mitzuteilen, so dass dieser rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen, etwa die Anpassung von Datenschutzinformationen für die Nutzer der von ihm herausgegebenen Corona-App, ergreifen kann.

6. Diese Vereinbarung kann von jedem Partner einseitig schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird nach Ablauf eines Monats nach ihrem Eingang beim anderen Partner wirksam.

Bern, den 15. März 2021 Berlin, den 19. März 2021

Für das Für das

Eidgenössische Departement des Innern: Robert Koch-Institut:

Anne Lévy Lars Schaade