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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2021 342

Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur

grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut

h) führt einen Risikomanagementplan in Bezug auf das Gateway;

i) überwacht — in Echtzeit — die Leistung aller Dienstkomponenten des Gateways, erstellt regelmässige Statistiken und führt Aufzeichnungen über die Aktivitäten des Gateways;

j) leistet Unterstützung für alle Dienste des Gateways über Telefon, E-Mail und nimmt Anrufe von autorisierten Anrufern entgegen;

k) ergreift alle erforderlichen Massnahmen, damit der technische Betreiber des Gateways keinen unbefugten Zugriff auf übermittelte Daten hat;

l) ergreift Massnahmen, um die Kommunikation zwischen den Partnern zu erleichtern;

m) führt gemäss Artikel 30 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung oder gemäss äquivalenten nationalen Bestimmungen und dieser Vereinbarung ein Verzeichnis aller durchgeführten Verarbeitungsvorgänge;

n) ergreift Massnahmen, die in regelmässigen Abständen sicherstellen, dass physische und logische Sicherheitsmassnahmen weiterhin dem Stand der Technik entsprechen;

o) ermöglicht dem RKI oder vom RKI beteiligte Stellen wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach Absprache mit dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eigene sicherheitstechnische Untersuchungen des Gateways vorzunehmen und diese bei physischen oder logischen Änderungen des Gateways teilweise oder vollständig zu wiederholen.

4. Das BAG teilt dem RKI unverzüglich alle wichtigen Vorkommnisse und Änderungen in Bezug auf das Gateway mit, die Auswirkungen auf die Verarbeitung der ausgetauschten Daten im Gateway haben, insbesondere:

a) potenzielle oder tatsächliche Risiken für die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und/oder Integrität der im Gateway verarbeiten Daten;

b) Sicherheitsvorfälle;

c) jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sowie alle Massnahmen, die ergriffen wurden, um gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorzugehen und das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu mindern;

d) jeden Verstoss gegen die gemäss dieser Vereinbarung getroffenen technischen und/oder organisatorischen Vorkehrungen für die Verarbeitungsvorgänge im Gateway;

e) jede physische oder logische Änderung des Gateways, welche direkten oder indirekten Einfluss auf die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und/oder Integrität der Daten, die im Gateway verarbeitet werden, hat.