Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)
Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 342
Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur
grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut
auftragung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu verweigern. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn durch die Unterbeauftragung die Rechtsposition des RKI nach dieser Vereinbarung verschlechtert wird, wenn das RKI begründeten Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der vertraglichen und/oder gesetzlichen Pflichten des Datenschutzes und/oder der Informationssicherheit durch den jeweiligen Unterauftragsverarbeiter hat oder wenn gewichtige Anhaltspunkte für ein nicht rechtskonformes Verhalten des Unterauftragsverarbeiters vorliegen, das geeignet ist, das Vertrauen in seine generelle Zuverlässigkeit zu erschüttern;
c) stellt im Falle der Anbindung weiterer Länder an das Gateway sicher, dass die
von dem Back-End-Server der Corona-Warn-App an das Gateway übermittelten Schlüssel weiterhin nur mit dem Back-End-Server der SwissCovid-App zu den Zwecken dieser Vereinbarung ausgetauscht und insbesondere nicht an die Systeme der anderen Länder übermittelt werden;
d) trifft alle organisatorischen, physischen und logischen Sicherheitsmassnah-
men auf Grundlage der Vorgaben der Bundesverwaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für IKT (IKT-Grundschutz in der Bundesverwaltung)2, um den Betrieb des Gateways aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck wird das BAG:
aa) eine für das Sicherheitsmanagement beim Gateway zuständige Stelle benennen, dem RKI deren Kontaktdaten mitteilen und deren Verfügbarkeit zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen gewährleisten,
bb) die Verantwortung für die Sicherheit des Gateways übernehmen,
cc) sicherstellen, dass alle Personen, denen der Zugriff auf das Gateway gewährt wird, vertraglichen, beruflichen oder gesetzlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die auch in Bezug auf die Einstufung der Schlüssel als Gesundheitsdaten gemäss Datenschutz-Grundverordnung oder äquivalenten nationalen Bestimmungen und dieser Vereinbarung ausreichend sind;
e) trifft alle erforderlichen Sicherheitsmassnahmen, damit das reibungslose
Funktionieren der Back-End-Server der Partner nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck richtet das BAG besondere Verfahren für den Anschluss der Back-End-Server an das Gateway ein. Dazu gehören:
aa) ein Verfahren zur Risikobewertung, um potenzielle Bedrohungen des Systems zu ermitteln und abzuschätzen,
bb) ein Audit- und Überprüfungsverfahren:
i. zur Überprüfung der Übereinstimmung der umgesetzten Sicherheitsmassnahmen mit den für die Verarbeitung – die in Bezug auf
2 Insbesondere Si001 – IKT-Grundschutz in der Bundesverwaltung, Si003 – Netzwerksicherheit in der Bundesverwaltung, abrufbar unter: www.bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT Lenkung > Vorgaben > Sicherheit