Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)
Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2021 342
Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur
grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut
Protokolldaten, um die Funktionsfähigkeit des Gateways sicherzustellen und dessen Auslastung und allgemeine Nutzung statistisch erfassen zu können.
3. Der Zweck dieser Vereinbarung ist es, die Zwecke und Mittel der gemeinsamen Verarbeitung festzulegen und die diesbezüglichen Rechte und Pflichten der Partner als gemeinsame Verantwortliche zu regeln. Für Verarbeitungstätigkeiten ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Vereinbarung, bei denen keine gemeinsame Festlegung der Zwecke und Mittel der Verarbeitung erfolgt, ist jeder Partner ein eigenständiger Verantwortlicher.
§ 2 Definitionen
1. «Nutzer» ist eine Person, die eine Corona-App auf einem Mobiltelefon verwendet.
2. «Corona-Apps» sind die von den Partnern unter den Bezeichnungen «Corona-Warn-App» und «SwissCovid-App» jeweils herausgegebenen Softwareanwendungen für Mobiltelefone (Apps), die Annäherungen zwischen Nutzern aufzeichnen und diese benachrichtigen, wenn sie potenziell dem Coronavirus Sars-CoV-2 ausgesetzt waren.
3. «Back-End-Server» ist ein national betriebenes Serversystem, das der jeweiligen nationalen App (Corona-App oder entsprechende App) seinen Inhalt im Abrufverfahren zur Verfügung stellt. Dieser Inhalt besteht namentlich aus den Schlüsseln sowie Metadaten, welche von den «Corona-Apps» übermittelt oder aus dem Gateway heruntergeladen werden.
4. «Gateway» ist ein vom BAG betriebenes Serversystem, an das ein Back-End-Server über eine Schnittstelle angeschlossen werden kann, um die Schlüssel seiner nationalen App hochladen und die bereitgestellten Schlüssel entsprechender ausländischer Apps herunterzuladen.
5. «Schlüssel» sind eindeutige tagesgültige Kennungen, die vom Betriebssystem des Mobiltelefons erzeugt werden, sowie die darauf bezogenen Metadaten, für einen Nutzer, der über die von ihm verwendete Corona-App meldet, positiv auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet worden zu sein. Sie gelten als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO.
6. «Metadaten» sind mit einem Schlüssel verknüpfte oder darin enthaltene Informationen, die Angaben zum Gültigkeitstag, zur Infektionsverifizierung, zum Ursprungsland des Schlüssels und weitere aus epidemiologischer Sicht relevante Angaben enthalten können und die von einer Corona-App für die Bewertung der Infektiosität eines Nutzers, der über die von ihm verwendete Corona-App meldet, positiv auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet worden zu sein, verwendet werden.
7. «Infektionsverifizierung» ist die zur Bestätigung einer Infektion mit SARS-CoV-2 verwendete Methode, d. h. die Bestätigung durch eine nationale Gesundheitsbehörde oder einen Labortest.
8. «Protokolldaten» sind eine automatische Aufzeichnung eines Zugriffs im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten über das Gateway, aus der insbesondere die Art der Verarbeitung, das Datum und die Uhrzeit der Verarbeitung hervorgehen.