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Vereinbarung vom 19. März 2021 zwischen dem Eidgenössischen Departement des Innern der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Robert Koch-Institut, Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland betreffend Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur grenzüberschreitenden Interoperabilität)

Dokument vom 19. März 2021 · 12 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 342 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 342

Corona-Apps (Austausch von Schlüsseln über einen auf AS 2021 342 schweizerischer Seite betriebenen Gateway Server zur

grenzüberschreitenden Interoperabilität). Vereinb. mit dem Robert Koch-Institut

5. Das BAG informiert darüber hinaus in Fällen von Sicherheitsvorfällen unverzüglich direkt auch den behördlichen Datenschutzbeauftragen des RKI, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Sofern den Partnern infolge eines Sicherheitsvorfalls Melde- und Benachrichtigungspflichten gemäss Artikel 33, 34 DSGVO treffen, stellt das BAG dem RKI und gesondert dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des RKI unverzüglich alle zur Prüfung des eventuellen Vorliegens einer Melde- oder Benachrichtigungspflicht notwendigen Informationen zur Verfügung.

6. Sofern den Partnern Benachrichtigungspflichten gemäss Artikel 34 DSGVO obliegen, ist für die Benachrichtigung der von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen auf schweizerischer Seite, einschliesslich der Nutzer der SwissCovid-App, das BAG zuständig.

7. Für die Bearbeitung einschliesslich Beantwortung von Anfragen/Anträgen eines Nutzers der SwissCovid-App im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechte betroffener Personen im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung oder gemäss äquivalenten nationalen Bestimmungen und dieser Vereinbarung ist das BAG zuständig.

8. Das BAG informiert die Nutzer der SwissCovid-App im Einklang mit den Artikeln 13 und 14 sowie 26 Absatz 2 Satz 2 der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen der Datenschutzerklärung der SwissCovid-App über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage dieser Vereinbarung zu Zwecken der länderübergreifenden Warnung.

§ 5 Zuständigkeiten und Pflichten des RKI

1. Das RKI unterstützt das BAG im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Ermittlung und Behandlung von Sicherheitsvorfällen, einschliesslich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, im Zusammenhang mit der Verarbeitung im Gateway.

2. Insbesondere teilt das RKI dem BAG im Rahmen seiner Kenntnisse und Möglichkeiten Folgendes mit:

a) potenzielle oder tatsächliche Risiken für die Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und/oder Integrität der personenbezogenen Daten, die im Gateway verarbeitet werden;

b) Sicherheitsvorfälle, die mit der Verarbeitung im Gateway in Verbindung stehen;

c) jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sowie alle Massnahmen, die ergriffen wurden, um gegen die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorzugehen und das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu mindern;

d) jeden Verstoss gegen die technischen und/oder organisatorischen Vorkehrungen für die Verarbeitungsvorgänge im Gateway.