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Safeguardsverordnung (SaV)

Dokument vom 4. Juni 2021 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 359 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2021 359

Safeguardsverordnung AS 2021 359

Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches10 verpflichtet.

Art. 26 Duldung und Mitwirkung

Die Personen, die berechtigt sind zur Verfügung über Grundstücke oder Räume, die dieser Verordnung unterstellt sind, haben Inspektionen durch das BFE und die IAEO zu dulden und dabei mitzuwirken. Sie haben insbesondere:

a. auch ohne Voranmeldung Zutritt zu gewähren:

1. bei Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b: dem BFE und den IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren,

2. bei Anlagen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c: dem BFE;

b. Auskunft zu geben über:

1. die Stätte, die inspiziert wird,

2. die dort durchgeführten Tätigkeiten,

3. die für die Inspektion notwendigen Sicherheitsmassnahmen, und

4. die dazugehörige Verwaltung und Logistik;

c. Fernmeldeeinrichtungen, Arbeitsräume mit elektrischen Anschlüssen und Transportmittel innerhalb der Inspektionsstätte zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Inspektion erforderlich ist;

d. das Mitführen von Informatikmitteln zu gestatten, soweit dies für die ordnungsgemässe Durchführung der Inspektion erforderlich ist.

Art. 27 Grundsätze

1Das BFE trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Durchführung einer Inspektion. Es hat dabei insbesondere:

a. die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um den Betrieb im inspizierten Bereich so wenig wie möglich zu stören;

b. den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen sicherzustellen;

c. eine zweifelsfreie Klassifizierung der zugänglich gewordenen Informationen durchzusetzen.

2Es entscheidet nach Absprache mit der Person, die berechtigt ist zur Verfügung über Grundstücke oder Räume, die dieser Verordnung unterstellt sind, ob den IAEO-Inspektorinnen und Inspektoren schutzwürdige Informationen zugänglich gemacht werden.

3Es sorgt auf Verlangen der Person, die berechtigt ist zur Verfügung über Grundstücke oder Räume, die dieser Verordnung unterstellt sind, dafür, dass schutzwürdige Informationen den inspizierten Bereich nicht verlassen.

10 SR 311.0