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Safeguardsverordnung (SaV)

Dokument vom 4. Juni 2021 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 359 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 359

Safeguardsverordnung AS 2021 359

Art. 28 Befugnisse

Bei Inspektionen können insbesondere:

a. Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und kontrolliert werden;

b. Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a verifiziert werden;

c. Siegel angebracht und entfernt werden;

d. Überwachungs- und Messinstrumente installiert, gewartet und entfernt werden;

e. visuelle Überprüfungen vorgenommen werden;

f. Fotos gemacht werden;

g. Proben von Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a sowie Umweltproben entnommen werden;

h. Strahlungsmessgeräte eingesetzt werden;

i. Betriebsprotokolle und Unterlagen eingesehen werden.

Art. 29 Beschränkungen

1Das BFE kann die Tätigkeit der IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren beschränken um:

a. Vorschriften der Arbeitssicherheit, des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherung zu erfüllen;

b. schutzwürdige Informationen zu schützen.

2Es kann den IAEO-Inspektorinnen und -Inspektoren den Zutritt zu den Anlagen verweigern, wenn:

a. die IAEO die erforderlichen Dokumente, insbesondere die Personendaten zu den Inspektorinnen oder Inspektoren, nicht rechtzeitig liefert oder die erforderlichen Abklärungen nicht vorgenommen hat;

b. Vorschriften der Arbeitssicherheit oder des Strahlenschutzes verletzt würden.

Art. 30 Ankündigung einer Inspektion

1Das BFE unterrichtet die Betroffenen über den Zeitpunkt, die Inspektionsstätte, den Inspektionsgegenstand und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Inspektion.

2Bei unangemeldeten Inspektionen ist innerhalb von zwei Stunden nach der Ankündigung Zutritt zur Anlage zu gewähren.

Art. 31 Rückerstattung von Kosten, Unterstützung im Schadenfall

1Laufende, insbesondere für die Datenübermittlung anfallende Kosten oder ausserordentliche Kosten, die aufgrund eines Ersuchens der IAEO entstanden sind, werden von der IAEO zurückerstattet, sofern die Betroffenen dies beantragt haben und die