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Safeguardsverordnung (SaV)

Dokument vom 4. Juni 2021 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 359 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2021 359

Safeguardsverordnung AS 2021 359

IAEO sich im Voraus dazu bereit erklärt hat. Entsprechende Anträge können beim BFE eingereicht werden.

2Wird jemand während Inspektionen geschädigt, so unterstützt der Bund diese Person im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

3Die Haftung für Schäden, die auf widerrechtliches Verhalten von Vertreterinnen und Vertretern des Bundes zurückgehen, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 195811.

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 32 Strafbarkeit nach dem Kernenergiegesetz

Nach Artikel 93 KEG wird bestraft, wer:

a. gegen die Pflicht zur Festlegung einer Zone nach den Artikeln 7 und 12 verstösst;

b. gegen die Buchführungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten nach den Artikeln 9, 10, 14, 16, 18, 19, 22 und 23 verstösst;

c. gegen die Meldepflicht nach Artikel 21 in Bezug auf Anlagen verstösst;

d. verhindert, dass Inspektionen nach Artikel 24 zur Überprüfung der Buchführungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten nach den Buchstaben b und c durchgeführt werden;

e. gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 26 im Rahmen von Inspektionen nach Buchstabe d verstösst.

Art. 33 Strafbarkeit nach dem Güterkontrollgesetz

Nach Artikel 15 GKG wird bestraft, wer:

a. gegen die Meldepflicht nach Artikel 15 verstösst;

b. verhindert, dass Inspektionen zur Überprüfung der Meldepflichten nach Artikel 15 durchgeführt werden;

c. gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach Artikel 26 im Rahmen von Inspektionen nach Buchstabe b verstösst.

Art. 34 Strafbarkeit nach dem Strahlenschutzgesetz

Nach Artikel 44 Absatz 1 StSG wird bestraft, wer:

a. gegen die Meldepflicht nach Artikel 20 verstösst;

b. gegen die Meldepflicht nach Artikel 21 in Bezug auf Orte ausserhalb von Anlagen verstösst;

11 SR 170.32