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Safeguardsverordnung (SaV)

Dokument vom 4. Juni 2021 · 24 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 359 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2021 359

Safeguardsverordnung AS 2021 359

Art. 17 Den Ein- und Ausfuhren gleichgestellte Lieferungen

Den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt sind Lieferungen:

a. von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen und Lieferungen an diese;

b. von internationalen Organisationen und Lieferungen an diese;

c. in offene Zolllager, Lager für Massengüter, Zollfreilager oder Zollausschlussgebiete oder Lieferungen aus diesen.

Art. 18 Buchführung für Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Ziffer 1 im Ausland

1Der Besitzer von Materialien nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 für die Verwendung im Kernbrennstoffzyklus, die sich im Ausland befinden, hat über seine Bestände Buch zu führen. Er hat dabei Angaben zu machen:

a. darüber, ob es sich um Natururan, abgereichertes Uran, angereichertes Uran, Thorium oder Plutonium handelt;

b. über die Menge auf ganze Kilogramm gerundet;

c. über den Lagerort und die Adresse der für die Lagerung verantwortlichen Person;

d. über die chemische Zusammensetzung;

e. über die physikalische Form; sowie

f. über den Zweck der Verwendung.

2Er hat die am Ende des Kalenderjahres vorhandenen Bestände jährlich bis zum 31. März des Folgejahres dem BFE zu melden.

6. Abschnitt: Besondere Safeguardsmassnahmen

Art. 19 Meldepflicht beim Besitz von terminierten Materialien

in radioaktiven Abfällen

1Wer hoch- oder mittelaktive Abfälle mit terminiertem Plutonium, terminiertem hochangereichertem Uran oder terminiertem Uran-233 besitzt, muss jährlich deren Lagerort melden.

2Die Meldung erfolgt per Ende des Kalenderjahres und ist dem BFE spätestens am 31. März des Folgejahres einzureichen.

3Die Absicht zur Weiterbearbeitung dieser Abfälle ist dem BFE vorgängig zu melden, sofern Isotope separiert werden sollen. Nicht als Weiterbearbeitung im Sinne dieses Artikels gilt das Wiederverpacken und das Konditionieren zum Zweck der Lagerung oder der Entsorgung.