Verordnung vom 18. Juni 2021 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Dokument vom 18. Juni 2021 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 400 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2021 400
Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik AS 2021 400 verteilter elektronischer Register. V
b. hilft, virtuelle Währungen an eine Drittperson zu übertragen, sofern er mit der Vertragspartei eine dauernde Geschäftsbeziehung unterhält oder sofern er für die Vertragspartei Verfügungsmacht über virtuelle Währungen ausübt, und er die Dienstleistung nicht ausschliesslich gegenüber angemessen beaufsichtigten Finanzintermediären erbringt;
c. nicht in Bargeld bestehende Zahlungsmittel ausgibt oder verwaltet und seine Vertragspartei damit an Dritte Zahlungen leistet;
d. das Geld- oder Wertübertragungsgeschäft durchführt.
1bisAls nicht in Bargeld bestehende Zahlungsmittel gelten insbesondere:
a. Kreditkarten;
b. Reisechecks;
c. virtuelle Währungen, die tatsächlich oder nach der Absicht des Organisators oder Herausgebers als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden oder der Geld- und Wertübertragung dienen.
9. FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung vom 15. Oktober 200823
Art. 3 Abs. 1 Bst. aquater
1Die FINMA ordnet ihre Kosten so weit als möglich folgenden Aufsichtsbereichen direkt zu:
aquater. dem Bereich der Handelsplätze und der Handelssysteme für Distributed Ledger Technology-Effekten (DLT-Handelssysteme) (Art. 15 Abs. 2 Bst. aterFINMAG);
Art. 19a Abs. 1 Bst. e Einleitungssatz, f und g sowie 2
1Die Grundabgabe für Finanzmarktinfrastrukturen beträgt pro Jahr:
e. für nach Artikel 4 Absatz 2 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201524 (FinfraG) von der FINMA bewilligte Zahlungssysteme:
f. für DLT-Handelssysteme, die keine Dienstleistungen nach Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe b oder c FinfraG erbringen:
1. 300 000 Franken je DLT-Handelssystem mit einer Bilanzsumme von über 50 Millionen Franken,
2. 100 000 Franken je DLT-Handelssystem mit einer Bilanzsumme von 25–50 Millionen Franken,
3. 15 000 Franken je DLT-Handelssystem mit einer Bilanzsumme von weniger als 25 Millionen Franken;
23 SR 956.122
24 SR 958.1