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Verordnung vom 18. Juni 2021 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Dokument vom 18. Juni 2021 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 400 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2021 400

Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik AS 2021 400 verteilter elektronischer Register. V

Art. 46

b. Klagefristanset- Wird dem Dritten eine Klagefrist nach den Artikeln 242 Absatz 2 und zung an den Drit-

ten 242a Absatz 3 SchKG gesetzt, so sind darin die streitigen Vermögens-

werte genau zu bezeichnen und die Androhung aufzunehmen, dass der Anspruch als verwirkt gilt, wenn die Frist nicht eingehalten wird.

Art. 47

c. Wahrung der1 Die Konkursverwaltung teilt dem Dritten ihre Anerkennung des An-Gläubigerrechte

spruchs erst mit und gibt ihm die beanspruchten Vermögenswerte erst heraus, wenn feststeht, dass:

a. die zweite Gläubigerversammlung nichts anderes beschliesst; und

b. nicht einzelne Gläubiger nach Artikel 260 SchKG Abtretung der Ansprüche der Masse auf den Vermögenswert verlangen.

2Die Verwahrungskosten gehen zulasten der Konkursmasse oder, nach erfolgter Abtretung der Ansprüche gemäss Artikel 260 SchKG, zulasten des Abtretungsgläubigers. Die Konkursverwaltung kann diesem unter Androhung sofortiger Herausgabe des Vermögenswerts an den Dritten eine Frist ansetzen, innert der er für die Kosten der weiteren Verwahrung unbedingte Gutsprache und Sicherheit zu leisten hat.

Art. 48 Abs. 2

2Lassen indessen die besonderen Umstände des Falls eine Erledigung des Aussonderungs- oder Herausgabeanspruchs vor der zweiten Gläubigerversammlung als wünschenswert erscheinen, so kann zu diesem Zwecke entweder eine besondere Gläubigerversammlung einberufen oder den Gläubigern durch Zirkular eine angemessene Frist angesetzt werden, binnen der sie, bei Vermeidung des Ausschlusses, der Konkursverwaltung mitzuteilen haben, ob sie den Anspruch gemäss Artikel 260 Absatz 1 SchKG anstelle der Masse bestreiten wollen.

Art. 50 Abs. 2

2Die eingebende Person hat sämtliche durch die nachträglich eingegebenen Ansprüche verursachten Kosten zu tragen; sie kann zu einem entsprechenden Vorschuss verpflichtet werden.