Verordnung vom 18. Juni 2021 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
Dokument vom 18. Juni 2021 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2021 400 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2021 400
Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik AS 2021 400 verteilter elektronischer Register. V
kann die FINMA auch zusätzliche Eigenmittel und ausreichende Liquidität verlangen.
c. Die Anforderungen an die Geschäftskontinuität können auch dadurch erfüllt werden, dass bei Eintreten von Schadenereignissen der Betrieb des DLT-Handelssystems von einem anderen Bewilligungsträger übernommen wird (Art. 13 Abs. 1 FinfraG). Die Strategie und die Geschäftsauswirkungsanalyse nach Artikel 14 dieser Verordnung können vorsehen, dass der Betrieb des DLT-Handelssystems an einen Dritten übertragen wird.
d. Die dem DLT-Handelssystem übertragenen Regulierungsaufgaben können auch von einer nicht unabhängigen Stelle wahrgenommen werden (Art. 27 Abs. 2 FinfraG).
e. Eine unabhängige Beschwerdeinstanz ist nicht erforderlich (Art. 37 FinfraG).
f. Eine interne Revision ist nicht erforderlich (Art. 8 Abs. 1 Bst. c dieser Verordnung).
2Für kleine DLT-Handelssysteme, die Dienstleistungen nach Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe b oder c FinfraG erbringen, gelten ferner in Abweichung vom FinfraG folgende Erleichterungen:
a. Die Anforderungen betreffend Eigenmittel gelten nicht (Art. 66 FinfraG).
b. Die Anforderungen betreffend Liquidität gelten nicht (Art. 67 FinfraG).
Art. 58m Informationspflicht kleiner DLT-Handelssysteme
(Art. 73f FinfraG)
Kleine DLT-Handelssysteme informieren ihre Kundinnen und Kunden vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über die spezifischen Erleichterungen, die das kleine DLT-Handelssystem nutzt.
Art. 58n Mindestkapital kleiner DLT-Handelssysteme
(Art. 73f FinfraG)
Für kleine DLT-Handelssysteme beträgt das Mindestkapital:
a. 500 000 Franken, falls sie keine Dienstleistungen nach Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe b oder c erbringen;
b. 5 Prozent der verwahrten DLT-Effekten, jedoch mindestens 500 000 Franken, falls sie Dienstleistungen nach Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe b oder c erbringen.
Art. 58o Verbot der Kreditgewährung
(Art. 73f FinfraG)
Kleine DLT-Handelssysteme dürfen keine Kredite gewähren.