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Verordnung vom 18. Juni 2021 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Dokument vom 18. Juni 2021 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 400 S. 19Amtliche Sammlung · AS 2021 400

Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik AS 2021 400 verteilter elektronischer Register. V

kann die FINMA auch zusätzliche Eigenmittel und ausreichende Liquidität verlangen.

c. Die Anforderungen an die Geschäftskontinuität können auch dadurch erfüllt werden, dass bei Eintreten von Schadenereignissen der Betrieb des DLT-Handelssystems von einem anderen Bewilligungsträger übernommen wird (Art. 13 Abs. 1 FinfraG). Die Strategie und die Geschäftsauswirkungsanalyse nach Artikel 14 dieser Verordnung können vorsehen, dass der Betrieb des DLT-Handelssystems an einen Dritten übertragen wird.

d. Die dem DLT-Handelssystem übertragenen Regulierungsaufgaben können auch von einer nicht unabhängigen Stelle wahrgenommen werden (Art. 27 Abs. 2 FinfraG).

e. Eine unabhängige Beschwerdeinstanz ist nicht erforderlich (Art. 37 FinfraG).

f. Eine interne Revision ist nicht erforderlich (Art. 8 Abs. 1 Bst. c dieser Verordnung).

2Für kleine DLT-Handelssysteme, die Dienstleistungen nach Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe b oder c FinfraG erbringen, gelten ferner in Abweichung vom FinfraG folgende Erleichterungen:

a. Die Anforderungen betreffend Eigenmittel gelten nicht (Art. 66 FinfraG).

b. Die Anforderungen betreffend Liquidität gelten nicht (Art. 67 FinfraG).

Art. 58m Informationspflicht kleiner DLT-Handelssysteme

(Art. 73f FinfraG)

Kleine DLT-Handelssysteme informieren ihre Kundinnen und Kunden vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über die spezifischen Erleichterungen, die das kleine DLT-Handelssystem nutzt.

Art. 58n Mindestkapital kleiner DLT-Handelssysteme

(Art. 73f FinfraG)

Für kleine DLT-Handelssysteme beträgt das Mindestkapital:

a. 500 000 Franken, falls sie keine Dienstleistungen nach Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe b oder c erbringen;

b. 5 Prozent der verwahrten DLT-Effekten, jedoch mindestens 500 000 Franken, falls sie Dienstleistungen nach Artikel 73a Absatz 1 Buchstabe b oder c erbringen.

Art. 58o Verbot der Kreditgewährung

(Art. 73f FinfraG)

Kleine DLT-Handelssysteme dürfen keine Kredite gewähren.