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Verordnung vom 18. Juni 2021 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Dokument vom 18. Juni 2021 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 400 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2021 400

Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik AS 2021 400 verteilter elektronischer Register. V

Art. 34

k. Anmeldung1 Die angemeldeten Ansprüche nach den Artikeln 242–242b SchKG der Ansprüche

nach den Arti- sind in einer besonderen Abteilung des Inventars fortlaufend aufzunehkeln 242–242b men, unter Angabe der anmeldenden Person, der Inventarnummer des SchKG und ihrer

Erledigung beanspruchten Vermögenswertes und der allfälligen Belege. Im Inven-

tar selber ist bei den beanspruchten Vermögenswerten in der Rubrik «Bemerkungen» auf diese Anmeldung hinzuweisen.

2Am Ende des Titels sind die Erklärungen des Gemeinschuldners sowie die späteren Verfügungen der Konkursverwaltung über die angemeldeten Ansprüche und das Resultat allfälliger Prozesse summarisch vorzumerken.

Art. 38

Aufgehoben

Art. 40 Abs. 2 Bst. d

2Solche Spezialanzeigen sind im ordentlichen Verfahren zu erlassen:

d. an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, wenn der Gemeinschuldner Inhaber der elterlichen Sorge ist oder als Beistand, Vormund oder Vorsorgebeauftragter tätig ist und konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass die Interessen der Kinder oder der betroffenen Personen durch die Konkurseröffnung gefährdet werden könnten;

Art. 45

4. Aussonderungs-1 Die Verfügung über die Herausgabe von Vermögenswerten, die sich ansprüche und An-

sprüche auf krypto-in der Verfügungsmacht der Masse befinden und die von einem Dritten basierte beansprucht werden (Art. 242 und 242a SchKG sowie Art. 34 dieser Vermögenswerte

Verordnung), ist nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2

a. Verfügung

der Konkursver- SchKG) zu erlassen, ohne Rücksicht darauf, ob der Dritte selbst den waltung Anspruch angemeldet hat oder ob der Vermögenswert vom Gemein-

schuldner oder von einer anderen Person als einem Dritten zustehend bezeichnet worden ist.

2Die Verfügung ist auch dann noch zu erlassen, wenn der Anspruch erst nach der Versteigerung des angesprochenen Vermögenswerts, jedoch vor der Verteilung des Erlöses angemeldet wird.