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Verordnung vom 18. Juni 2021 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register

Dokument vom 18. Juni 2021 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2021 400 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2021 400

Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik AS 2021 400 verteilter elektronischer Register. V

Art. 51

dd. AusnahmenDie Artikel 47–50 finden keine Anwendung, wenn:

a. der Anspruch des Dritten von vornherein als bewiesen zu betrachten ist;

b. die sofortige Herausgabe des angesprochenen Vermögenswerts im offenbaren Interesse der Masse liegt; oder

c. vom Dritten angemessene Kaution geleistet wird.

Art. 52

d. Klagefristanset- Wird eine Abtretung der Rechtsansprüche der Masse verlangt, so setzt zung bei Massa-

rechtsabtretungen die Konkursverwaltung nach erfolgter Abtretung und Ausstellung einer

Bescheinigung hierüber an die Abtretungsgläubiger dem Dritten die in den Artikeln 242 Absatz 2 und 242a Absatz 3 SchKG vorgeschriebene Frist zur Klage an, unter Angabe der Gläubiger, gegen die er als Vertreter der Masse gerichtlich vorzugehen hat.

Art. 53

e. Konkurrenz Wird die Herausgabe von Vermögenswerten nach den Artikeln 242 und von Pfandansprü-

chen mit Ansprü- 242a SchKG verlangt und werden zugleich von einem Konkursgläubichen nach den Ar- ger Pfand- oder Retentionsrechte an diesen Vermögenswerten geltend tikeln 242 und

242a SchKG gemacht, so ist je folgendermassen zu verfahren:

a. Wird der Anspruch im Konkurs anerkannt, so ist ein allfälliger Streit zwischen dem Anmelder nach Artikel 242 oder 242a SchKG und dem Anmelder eines Pfandanspruchs nicht im Konkursverfahren auszutragen.

b. Kommt es dagegen zu einem Prozess über einen angemeldeten Anspruch nach Artikel 242 oder 242a SchKG, so ist über die Pfandansprüche erst nach rechtskräftiger Abweisung des Anspruchs des Anmelders durch einen Nachtrag zum Kollokationsplan zu verfügen.

Art. 54 Randtitel und Abs. 2

f. Konkurrenz2 Werden von Dritten angesprochene Vermögenswerte von der Masse von Pfandansprü-

chen und Ansprü- als Kompetenzstücke anerkannt, so unterbleibt das Verfahren nach den chen nach den Ar- Artikeln 242 und 242a SchKG und ist der Anmelder darauf zu verweitikeln 242 und

242a SchKG mit sen, den Anspruch gegen den Gemeinschuldner ausserhalb des Kon-Kompetenzansprü- kursverfahrens geltend zu machen.

chen