DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2025 74

Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74

ernsthafte Bedenken der in Absatz 6 erwähnten Art gegeben sind, und sie kann die in besagtem Absatz vorgesehenen Schlussfolgerungen ziehen.

8. Jede Vertragspartei behält sich vor, die Betriebsbewilligung der bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei sofort auszusetzen oder abzuändern für den Fall, dass die erste Vertragspartei aufgrund der Rampinspektion, einer Serie von Rampinspektionen, einer Zutrittsverweigerung zur Vornahme einer Rampinspektion, von Konsultationen oder anderweitig zum Schluss kommt, dass dringliche Massnahmen zur Sicherheit des Betriebes eines Fluglinienunternehmens erforderlich sind.

9. Jede in Übereinstimmung mit Absatz 4 oder 8 dieses Artikels von einer Vertragspartei getroffene Massnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe, welche diese Massnahme ausgelöst haben, nicht mehr gegeben sind.

Art. 9 Befreiung von Abgaben und Gebühren

1. Bei Ankunft im Gebiet der anderen Vertragspartei sind Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei im internationalen Luftverkehr eingesetzt werden, sowie ihre ordentliche Ausrüstung, ihre Vorräte an Treibstoffen und Schmierölen, ihre Bordvorräte, einschliesslich Lebensmittel, Getränke und Tabak, die an Bord solcher Luftfahrzeuge mitgeführt werden, von allen Zollabgaben oder Gebühren befreit, vorausgesetzt, dass diese Ausrüstung und diese Vorräte an Bord der Luftfahrzeuge bleiben, bis sie wieder ausgeführt werden.

2. Mit Ausnahme der Gebühren, die auf den Kosten für geleistete Dienste beruhen, befreit jede Vertragspartei die bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei auch von allen Zollabgaben und Gebühren für die folgenden Waren:

a. Bordvorräte, die im Gebiet einer Vertragspartei innerhalb der von den Behörden dieser Vertragspartei festgesetzten Limitierungen an Bord genommen werden und zum Verbrauch an Bord der Luftfahrzeuge bestimmt sind, die von den bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei auf internationalen Fluglinien eingesetzt werden;

b. Ersatzteile (einschliesslich Triebwerke) und ordentliche Bordausrüstung, die in das Gebiet einer Vertragspartei zur Versorgung, zum Unterhalt oder zur Reparatur eines auf internationalen Fluglinien eingesetzten Luftfahrzeuges der bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei eingeführt werden;

c. Treibstoffe, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter, die zur Verwendung in einem auf internationalen Fluglinien eingesetzten Luftfahrzeug der bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt oder dort geliefert werden, selbst wenn diese Güter auf einem Teil des Fluges über dem Gebiet der Vertragspartei gebraucht werden sollen, in dem sie an Bord genommen werden; und

d. die erforderlichen Dokumente, die von den bezeichneten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei verwendet werden, unter Einschluss von Beförderungsscheinen, Luftfrachtbriefen und Werbematerial sowie Fahrzeugen, Material und Ausrüstungen, die von den bezeichneten Fluglinienunternehmen