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Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2025 74

Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74

2. Beim Einflug in das oder beim Ausflug aus dem Gebiet sowie beim Aufenthalt im Gebiet einer Vertragspartei sind die für dieses Gebiet geltenden Gesetze und Verordnungen für den Einflug in das oder den Ausflug aus dem Gebiet von Fluggästen, Besatzungen oder Fracht von Luftfahrzeugen (einschliesslich Vorschriften betreffend Einreise, Abfertigung, Einwanderung, Pässe, Zoll und Quarantäne oder bei Postsendungen die hierfür geltenden Vorschriften) von diesen Fluggästen und Besatzungen – oder den in ihrem Namen handelnden Personen – sowie der Fracht von den bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei einzuhalten.

3. Keine Vertragspartei räumt ihrem eigenen oder einem anderen Fluglinienunternehmen gegenüber einem bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei bei der Anwendung der in diesem Artikel erwähnten Gesetze und Verordnungen eine Vorzugsstellung ein.

Art. 5 Bezeichnung und Betriebsbewilligung

1. Jede Vertragspartei hat das Recht, schriftlich ein oder mehrere Fluglinienunternehmen für den Betrieb der vereinbarten Fluglinien auf den festgelegten Strecken zu bezeichnen und solche Bezeichnungen zu entziehen oder zu ändern. Solche Bezeichnungen werden durch schriftliche Notifikation zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien übermittelt und wirksam.

2. Bei Erhalt der Notifikation einer solchen Bezeichnung erteilen die Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei dem bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei ohne Verzug die notwendigen Betriebsbewilligungen und technischen Genehmigungen unter Vorbehalt, dass:

a. der Eintrag ins Handelsregister und der Hauptgeschäftssitz des bezeichneten Fluglinienunternehmens sich im Gebiet der Vertragspartei befinden, welche das Fluglinienunternehmen bezeichnet hat, und das bezeichnete Fluglinienunternehmen ein gültiges, von der besagten Vertragspartei ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) besitzt;

b. die effektive behördliche Kontrolle über das bezeichnete Fluglinienunternehmen von der Vertragspartei, welche das Fluglinienunternehmen bezeichnet hat, ausgeübt und aufrechterhalten wird;

c. das bezeichnete Fluglinienunternehmen imstande ist, die Luftfahrtbehörden der Vertragspartei, die die Notifikation der Bezeichnung erhält, davon zu überzeugen, dass es in der Lage ist, den Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben sind, welche von diesen Behörden üblicherweise und auf angemessener Weise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens für den Betrieb von internationalen Fluglinien angewandt werden; und

d. die Vertragspartei, die das Fluglinienunternehmen bezeichnet hat, die Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und 8 (Technische Sicherheit) dieses Abkommens einhält.