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Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 16Amtliche Sammlung · AS 2025 74

Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74

3. Soweit in diesem Artikel nichts anderes festgelegt ist oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, bestimmt das Schiedsgericht die Grenzen seiner Zuständigkeit und legt seine Verfahrensordnung selbst fest. Auf Anweisung des Schiedsgerichts oder auf schriftliches Begehren einer der Vertragsparteien wird innert dreissig (30) Tagen nach der vollständigen Konstituierung des Schiedsgerichts eine Zusammenkunft zwecks Festlegung der konkreten Angelegenheiten, welche schiedsrichterlich entschieden werden sollen, sowie zur Bestimmung des spezifischen Verfahrens einberufen.

4. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren oder vom Schiedsgericht entschieden, reicht jede Vertragspartei innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach vollständiger Konstituierung des Gerichts eine Klageschrift ein. Jede Vertragspartei kann innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Übermittlung der Klageschrift der anderen Vertragspartei eine Klageantwort einreichen. Auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei oder falls dies vom Schiedsgericht als zweckdienlich erachtet wird, führt das Schiedsgericht innert dreissig (30) Tagen nach Fälligkeit der letzten Eingabe eine Anhörung durch.

5. Das Schiedsgericht ist bemüht, innert dreissig (30) Tagen nach dem Abschluss der Anhörung, oder, falls keine Anhörung durchgeführt wird, innert dreissig (30) Tagen nach Fälligkeit der letzten Eingabe einen schriftlichen Entscheid zu fällen. Das Gericht urteilt mit Mehrheitsentscheid.

6. Die Vertragsparteien können innert fünfzehn (15) Tagen nach Eröffnung des Entscheids Anträge auf Klarstellung stellen; eine Klarstellung wird innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt eines solchen Antrags ausgestellt.

7. Jede Vertragspartei trägt die Kosten der von ihr ernannten Schiedsrichterin oder des von ihr ernannten Schiedsrichters. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die übrigen Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien getragen, einschliesslich der Auslagen, die der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten oder dem Mitglied des Rates der ICAO bei der Durchführung der Verfahren nach Absatz 2 dieses Artikels entstehen.

8. Der Entscheid des Schiedsgerichts ist für die Vertragsparteien verbindlich.

9. Sofern und solange eine der Vertragsparteien einem nach Artikel 8 ergangenen Entscheid des Schiedsgerichts nicht nachkommt, kann die andere Vertragspartei alle Rechte oder Vorrechte, die sie der säumigen Vertragspartei oder den säumigen Fluglinienunternehmen aufgrund dieses Abkommens gewährt hat, einschränken, verweigern oder widerrufen.

Art. 21 Änderungen

1. Erachtet es eine der Vertragsparteien als wünschenswert, irgendeine Bestimmung dieses Abkommens zu ändern, so kann sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei verlangen. Solche Konsultationen können zwischen den Luftfahrtbehörden mittels Diskussionen oder auf dem Schriftenweg stattfinden.