Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2025 74
Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74
3. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Erteilung der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung und technischen Genehmigung zu verweigern oder mit Auflagen zu versehen, die ihr für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens festgelegten Rechte als nötig erscheinen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass die in Absatz 2 Buchstaben a–d dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind.
4. Nach Erhalt der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Betriebsbewilligung und technischen Genehmigung kann das bezeichnete Fluglinienunternehmen jederzeit den Betrieb der vereinbarten Fluglinien aufnehmen, für die es bezeichnet worden ist, sofern es alle geltenden Bestimmungen dieses Abkommens einhält.
Art. 6 Verweigerung, Widerruf, Aussetzung und Einschränkung
der Betriebsbewilligung
1. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Betriebsbewilligung oder die technische Genehmigung für die Ausübung der in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Rechte durch ein bezeichnetes Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen, einzuschränken oder mit Auflagen zu versehen, wenn:
a. die Luftfahrtbehörden der Vertragspartei, welche die Notifikation der Bezeichnung erhalten, nicht davon überzeugt sind, dass das Fluglinienunternehmen seinen Hauptgeschäftssitz im Gebiet der anderen Vertragspartei hat, welche es bezeichnet hat, und es ein gültiges, von besagter Vertragspartei ausgestelltes AOC besitzt; oder
b. keine effektive behördliche Kontrolle über das bezeichnete Fluglinienunternehmen von der Vertragspartei, welche das Fluglinienunternehmen bezeichnet hat, ausgeübt und aufrechterhalten wird; oder
c. das bezeichnete Fluglinienunternehmen nicht imstande ist, die Luftfahrtbehörden der Vertragspartei, die die Notifikation der Bezeichnung erhält, davon zu überzeugen, dass es in der Lage ist, den Bedingungen zu entsprechen, die gemäss den Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben sind, welche von diesen Behörden üblicherweise und auf angemessene Weise in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Übereinkommens für den Betrieb von internationalen Fluglinien angewandt werden; oder
d. die Vertragspartei, die das Fluglinienunternehmen bezeichnet hat, die Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und 8 (Technische Sicherheit) dieses Abkommens nicht einhält; oder
e. das bezeichnete Fluglinienunternehmen seine Tätigkeit nicht nach den in diesem Abkommen aufgestellten Bedingungen ausübt.
2. Sofern nicht Sofortmassnahmen notwendig sind, um Verstösse gegen die oben genannten Gesetze und Verordnungen zu vermeiden, oder sofern nicht Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit gemäss den Bestimmungen der Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und 8 (Technische Sicherheit) dieses Abkommens erforderlich sind, werden die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Rechte erst nach Konsulta-