Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2025 74
Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74
3. Aus diesem Abkommen kann kein Recht für die bezeichneten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei abgeleitet werden, im Gebiet der anderen Vertragspartei Fluggäste, Gepäck, Fracht oder Postsendungen, getrennt oder in Kombination, an Bord zu nehmen oder abzusetzen, die gegen Entgelt befördert werden und deren Ziel ein anderer Punkt im Gebiet dieser anderen Vertragspartei ist.
4. Wenn die bezeichneten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei aufgrund eines bewaffneten Konfliktes, politischer Unruhen oder Entwicklungen oder besonderer und ungewöhnlicher Umstände nicht in der Lage sind, eine Fluglinie auf der üblicherweise beflogenen Strecke zu betreiben, so bemüht sich die andere Vertragspartei, die Weiterführung einer solchen Fluglinie durch entsprechende Anpassungen der Strecke zu ermöglichen sowie während der als notwendig erachteten Zeit die Rechte zu gewähren, die zur Erleichterung eines funktionsfähigen Betriebes nötig sind.
Art. 3 Ausübung von Rechten
1. Jede Vertragspartei räumt den bezeichneten Fluglinienunternehmen beider Vertragsparteien beim Bereitstellen der von diesem Abkommen erfassten vereinbarten Fluglinien gerechte und gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten ein.
2. Keine Vertragspartei beschränkt das Recht eines der bezeichneten Fluglinienunternehmen, internationalen Verkehr zwischen den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien oder zwischen dem Gebiet der einen Vertragspartei und Gebieten von Drittstaaten zu befördern.
3. Jede Vertragspartei lässt zu, dass jedes bezeichnete Fluglinienunternehmen die Frequenz und Kapazität der von ihm angebotenen internationalen Fluglinien aufgrund kommerzieller Überlegungen festlegt. In Übereinstimmung mit diesem Recht begrenzt keine der Vertragsparteien einseitig das Verkehrsvolumen, die Frequenz oder die Regelmässigkeit der Fluglinie, die Zahl der Bestimmungsorte oder den Luftfahrzeugtyp oder die Luftfahrzeugtypen, der oder die von bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei eingesetzt werden, es sei denn, dies ist aus zollrechtlichen, technischen oder betrieblichen Gründen oder aus die Umwelt betreffenden Gründen erforderlich, wobei einheitliche Bedingungen in Übereinstimmung mit Artikel 15 des Übereinkommens anzuwenden sind.
Art. 4 Anwendung von Gesetzen und Verordnungen
1. Die Gesetze und Verordnungen einer Vertragspartei betreffend den Ein- oder Ausflug der im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge in ihr Gebiet oder aus ihrem Gebiet oder betreffend den Betrieb und den Verkehr dieser Luftfahrzeuge innerhalb ihres Gebietes gelten für die Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Fluglinienunternehmen der anderen Vertragspartei verwendet werden, und sind von diesen Luftfahrzeugen beim Ein- oder Ausflug und innerhalb des Gebietes der ersten Vertragspartei zu befolgen.