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Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 17Amtliche Sammlung · AS 2025 74

Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74

2. Änderungen dieses Abkommens treten in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenaustausch die Erfüllung ihrer rechtlichen Vorschriften angezeigt haben.

3. Änderungen des Anhangs zu diesem Abkommen können zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien direkt vereinbart werden. Sie werden vom Zeitpunkt ihrer Vereinbarung an vorläufig angewandt und treten in Kraft, nachdem sie durch diplomatischen Notenaustausch bestätigt worden sind.

4. Tritt ein mehrseitiges Übereinkommen über den Luftverkehr für beide Vertragsparteien in Kraft, wird dieses Abkommen so geändert, dass es mit den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens übereinstimmt.

Art. 22 Kündigung

1. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit auf diplomatischem Weg schriftlich notifizieren, dass sie dieses Abkommen kündigen will. Die Notifikation ist gleichzeitig der ICAO zukommen zu lassen.

2. Die Kündigung tritt am Ende der Flugplanperiode in Kraft, während welcher die Frist von zwölf (12) Monaten nach Empfang der Notifikation durch die andere Vertragspartei abgelaufen ist, es sei denn, die Notifikation wird im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vor dem Ende dieser Frist wieder zurückgezogen.

3. Liegt keine Empfangsanzeige der anderen Vertragspartei vor, wird angenommen, dass ihr die Kündigung vierzehn (14) Tage nach dem Zeitpunkt zugekommen ist, an dem die ICAO davon Kenntnis erhalten hat.

Art. 23 Registrierung

Dieses Abkommen und alle seine späteren Änderungen werden bei der ICAO registriert.

Art. 24 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen wird vom Zeitpunkt seiner Unterzeichnung an bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

2. Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald sich die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenaustausch die Erfüllung ihrer rechtlichen Vorschriften über den Abschluss und das Inkrafttreten von Staatsverträgen angezeigt haben. Als Datum des Inkrafttretens gilt das Datum der letzten Notifikation.

3. Dieses Abkommen ersetzt ab seinem Inkrafttreten das am 28. Februar 19697 unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Singapur über den regelmässigen Luftverkehr zwischen ihren Gebieten und darüber hinaus sowie alle Änderungen dieses Abkommens.

7 AS 1971 1633, 1642; 1984 166; 2002 2584; 2006 671