Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr
Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2025 74
Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74
ferner die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen und die bezeichneten Fluglinienunternehmen im Austausch der erforderlichen Informationen, die eine genaue Überprüfung der Angemessenheit der Gebühren in Übereinstimmung mit den Grundsätzen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ermöglichen.
4. Jede Vertragspartei unterstützt die für die Gebührenerhebung zuständigen Behörden oder Stellen dabei, die Benutzerinnen und Benutzer innerhalb einer angemessenen Frist über Vorschläge zur Änderung der Benutzungsgebühren zu unterrichten, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äussern, bevor die Änderungen vorgenommen werden.
Art. 12 Geschäftstätigkeit
1. Die bezeichneten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei sind berechtigt, nach dem Grundsatz des Gegenrechts und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen der anderen Vertragspartei betreffend Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung ihr eigenes ausländisches Management-, Betriebs-, Technik- und anderes Fachpersonal, das für die Durchführung des Luftverkehrs erforderlich ist, in das Gebiet der anderen Vertragspartei zu bringen und dort zu beschäftigen. Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei treffen alle nötigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass dieses Personal seine Tätigkeit ordnungsgemäss ausüben kann.
2. Nach dem Grundsatz des Gegenrechts haben die bezeichneten Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei das Recht, internationale Fluglinien und damit zusammenhängende Produkte im Gebiet der anderen Vertragspartei zu verkaufen und zu vermarkten, entweder direkt oder durch Beauftragte oder andere Vermittler der Wahl des Fluglinienunternehmens, einschliesslich des Rechts, Niederlassungen zu errichten, und es steht jeder Person frei, diese internationalen Fluglinien und damit zusammenhängenden Produkte in der Währung dieses Gebiets oder in frei konvertierbaren Währungen anderer Staaten zu erwerben.
3. Die bezeichneten Fluglinienunternehmen jeder Vertragspartei können mit Fluglinienunternehmen jeder Vertragspartei oder mit Fluglinienunternehmen eines Drittstaates Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit bei der Vermarktung, wie Blocked-Space-, Code-Sharing- oder andere kommerzielle Vereinbarungen, treffen, sofern diese Fluglinienunternehmen die entsprechenden Betriebsbewilligungen besitzen.
Art. 13 Leasing
1. Jede der Vertragsparteien kann den Einsatz von geleasten Luftfahrzeugen, welche den Bestimmungen der Artikel 7 (Sicherheit der Luftfahrt) und 8 (Technische Sicherheit) nicht entsprechen, für den Betrieb von Linien gemäss diesem Abkommen verhindern.
2. Unter Vorbehalt von Absatz 1 können die bezeichneten Fluglinienunternehmen jeder Vertragspartei Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeug samt Besatzung nutzen, die von einem beliebigen Unternehmen, einschliesslich von anderen Fluglinienunternehmen, geleast wurden (auch als Wet-Leasing bezeichnet), vorausgesetzt, dass dies nicht dazu