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Abkommen vom 21. Oktober 2024 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Singapur über den Luftlinienverkehr

Dokument vom 21. Oktober 2024 · 20 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2025 74 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2025 74

Luftlinienverkehr. Abk. mit Singapur AS 2025 74

führt, dass das Fluglinienunternehmen, welches das Luftfahrzeug verleast, Verkehrsrechte ausübt, welche ihm nicht zustehen.

3. Die vorgeschlagenen Leasingvereinbarungen der bezeichneten Fluglinienunternehmen bedürfen der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien. Das bezeichnete Fluglinienunternehmen, das den Einsatz von geleasten Luftfahrzeugen vorschlägt, teilt den Luftfahrtbehörden jeder Vertragspartei so früh wie möglich die vorgeschlagenen Bedingungen für solche Vereinbarungen mit.

Art. 14 Umrechnung und Überweisung von Erträgen

Die bezeichneten Fluglinienunternehmen der Vertragsparteien haben das Recht, Einnahmen, die sie im Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei durch den Verkauf von Luftverkehrsdiensten und verbundenen Tätigkeiten, die direkt mit dem Luftverkehr zusammenhängen, erzielt haben und die die vor Ort ausgegebenen Beträge überschreiten, zum amtlichen Kurs in eine frei konvertierbare Währung umzurechnen und in ihr Land zu überweisen. Ist der Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien durch ein besonderes Abkommen geregelt, so ist dieses anwendbar.

Art. 15 Intermodale Beförderung

1. Jedes bezeichnete Fluglinienunternehmen kann verkehrsträgerübergreifende («intermodale») Beförderung benutzen, falls dies von den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien bewilligt wird.

2. In Bezug auf die Beförderung von Fluggästen werden Anbieter von Beförderungsdiensten auf dem Land- oder Seeweg nicht einzig mit der Begründung den Gesetzen und Verordnungen für den Luftverkehr unterworfen, dass diese Beförderung auf dem Land- oder Seeweg von einem Fluglinienunternehmen unter seinem Namen angeboten wird.

3. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens dürfen die bezeichneten Fluglinienunternehmen und indirekte Anbieter von Luftfrachtdiensten beider Vertragsparteien ohne Einschränkung in Verbindung mit dem internationalen Luftverkehr jedes Land- oder Seeverkehrsmittel zur Beförderung von Fracht nach oder von jedem Punkt in den Gebieten der Vertragsparteien oder in Drittstaaten benutzen, einschliesslich der Beförderung nach und von allen Flughäfen mit Zolleinrichtungen und gegebenenfalls einschliesslich des Rechts, Fracht unter Zollverschluss unter Beachtung der geltenden Gesetze und Verordnungen zu befördern. Diese Fracht, ob auf dem Land-, See- oder Luftweg befördert, hat Zugang zur Abfertigung durch die Zollbehörden und zu Zolleinrichtungen am Flughafen. Die bezeichneten Fluglinienunternehmen können wählen, ob sie den Land- oder Seeverkehr selbst durchführen oder ob sie ihn durch Vereinbarungen, einschliesslich Code-Sharing-Vereinbarungen, mit anderen Anbietern von Beförderungsdiensten auf dem Land- oder Seeweg durchführen lassen, einschliesslich der Beförderung auf dem Land- oder Seeweg durch andere Fluglinienunternehmen und durch indirekte Anbieter von Luftfrachtdiensten.

4. Diese verkehrsträgerübergreifenden Frachtdienste können im Einklang mit den Gesetzen und Verordnungen des jeweiligen Staates zu einem einzigen durchgehenden