Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 601Amtliche Sammlung · AS 2026 601
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Änderung vom 4. November 2026
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 4. März 20221 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wird wie folgt geändert:
Art. 6 Abs. 2 Bst. e
2Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 Buchstabe a sowie Artikel 5 Absätze 1 und 2 Buchstabe a bewilligen für Güter und Dienstleistungen, die für folgende zivile Zwecke oder zivile Endempfänger bestimmt sind:
e. zivile elektronische Kommunikationsnetze und Internetdienste, die nicht einer Organisation gehören, die von einer staatlichen Stelle kontrolliert wird oder an der eine staatliche Stelle zu über fünfzig Prozent beteiligt ist;
Art. 9 Abs. 6bisBst. b
6bisEs kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1, 4 und 5 bewilligen:
b. für Güter der Zolltarifnummern 8517 71 00, 8517 79 00 und 9026 für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endempfänger, falls diese Güter für medizinische, pharmazeutische oder humanitäre Zwecke erforderlich sind.
Art. 9a Abs. 3, 4 und 5
3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Bereitstellung, die Lieferung, die Ausfuhr, den Transport und die Durchfuhr der Güter und Technologien nach Absatz 1 und die Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe oder Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische