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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 9Amtliche Sammlung · AS 2026 601

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601

nach Artikel 24a Absatz 1 bewilligen, um Transaktionen zu ermöglichen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Artikel 24a Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Schweiz oder in einem EWR-Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2027 unbedingt erforderlich sind.

Art. 30c Abs. 1 Einleitungssatz

1Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2027 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software nach Artikel 28e bewilligen, sofern:

Art. 30cbisAusnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2027 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen bewilligen vom Verbot der Erfüllung der Forderungen von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, sofern dies für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation oder die Beendigung von Geschäftstätigkeiten in der Russischen Föderation erforderlich ist.

Art. 30cterAbs. 2–4

2Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Artikel 27a Absatz 2 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken, Unternehmen und Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 14a aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert.

b. Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 14a.

c. Die Gelder werden überwiesen an ein nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet.

3Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 2 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank, des entsprechenden Unter-