Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 601
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601
Art. 15 Abs 3ter, 5 Bst. b Einleitungssatz, 9duodeciesund 9tredecies
3terDie Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht, wenn die Freigabe gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der JSC Russian Railways, die Überweisung solcher Gelder oder das Zurverfügungstellen von Geldern oder wirtschaftlicher Ressourcen an die JSC Russian Railways erforderlich ist für die Bereitstellung von:
a. Eisenbahntransporten von Gütern oder Personen durch die JSC Russian Railways zwischen der Russischen Föderation und einem EWR-Mitgliedstaat, durch einen EWR-Mitgliedstaat, zwischen dem Gebiet Kaliningrad und der Russischen Föderation oder innerhalb der Russischen Föderation;
b. für diese Eisenbahntransporte erforderlicher Eisenbahninfrastruktur durch die JSC Russian Railways; oder
c. Dienstleistungen, die für die Durchführung, die Instandhaltung oder die Sicherheit dieser Eisenbahntransporte erforderlich sind.
5Es kann ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:
b. Betrifft nur den französischen Text.
9duodeciesEs kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder das Zurverfügungstellen bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an eine natürliche oder juristische Person, ein Unternehmen oder eine Organisation gemäss Anhang 8, die oder das Schiffe besitzt, kontrolliert, verwaltet oder betreibt, mit denen Rohöl, Erdölerzeugnisse oder mineralische Erzeugnisse aus oder mit Ursprung in der Russischen Föderation transportiert und irreguläre und hochriskante Schifffahrtspraktiken durchgeführt werden, oder die oder das materielle, technische oder finanzielle Unterstützung für den Betrieb solcher Schiffe leistet, ausnahmsweise bewilligen, wenn diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen erforderlich sind für eine Zahlung, die:
a. eine für das Eintreten eines Risikos geschuldete Entschädigung oder Versicherungsleistung darstellt, für das die genannten natürlichen oder juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen haften; und
b. an folgende Personen oder Organisationen geht, sofern diese nicht in Anhang 8 aufgeführt sind:
1. juristischen Personen oder Organisationen, die in der Schweiz, in einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Partner niedergelassen sind,
2. Schweizer Staatsangehörige oder Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder eines Partners, oder
3. natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz, eines EWR-Mitgliedstaates oder eines Partners verfügen.
9tredeciesEs kann die Freigabe bestimmter gesperrter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die sich im Eigentum, im Besitz oder unter der Kontrolle der in Anhang 8 unter den SSID-Nummern 175-116232, 175-116242 und 175-116257 genannten Organisationen befinden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftli-