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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 601

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601

Art. 27 Abs. 4 und 5

4Es kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken, Unternehmen oder Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 14 aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert.

b. Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 14.

c. Die Gelder werden überwiesen an ein nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet.

5Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 4 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank, des entsprechenden Unternehmens oder der entsprechenden Organisation in Anhang 14 beim SECO eingereicht werden.

Art. 28e Abs. 11bis

11bisDas Verbot nach Absatz 3 gilt nicht für die Bereitstellung von Computerreservierungssystemen für den Luftverkehr.

Art. 28k Sachüberschrift

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 29d Abs. 1

1Entscheidungen, die von Gerichten und Behörden der Russischen Föderation erlassen worden sind, werden nicht anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt, wenn sie:

a. in Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde durch Massnahmen nach:

1. dieser Verordnung, der Verordnung vom 27. August 20142 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, oder der

2 AS 2014 2803, 4059, 4701; 2015 809, 1015, 2311, 3821; 2016 995, 3435, 3881; 2017 1681, 4037, 5065, 7657; 2018 1177, 2139, 2535, 3025, 3259, 5341; 2019 613, 1085, 1953, 3089; 2020 449, 1153, 3889, 4157; 2021 175, 568, 626; 2022 8, 138, 143, 144