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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 601

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601

Art. 14e Abs. 5, 6, 6bisEinleitungssatz, 7 und 8

5Die Erbringung von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlung und technischer Hilfe, sowie die Gewährung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit dem Kauf, der Einfuhr, der Durchfuhr und dem Transport in und durch die Schweiz sowie mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Reparatur oder der Verwendung von Gütern nach den Absätzen 1–3 sind verboten.

6Die Verbote nach den Absätzen 1–3 gelten nicht für Erzeugnisse mit Diamanten gemäss Anhang 27a Ziffer 3, die für den persönlichen Gebrauch von in die Schweiz einreisenden natürlichen Personen oder von mit ihnen reisenden unmittelbaren Familienangehörigen bestimmt sind, sich im Eigentum der betreffenden Personen befinden und nicht zum Verkauf bestimmt sind.

6bisDie Verbote nach den Absätzen 1 und 3 gelten nicht, sofern bei der Einfuhr Folgendes nachgewiesen und bei der Zollanmeldung angegeben wird:

7Das SECO kann für die Einfuhr, die Durchfuhr oder den Transport von Kulturgütern Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–3 bewilligen, wenn es sich dabei um Leihgaben im Rahmen der offiziellen kulturellen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation handelt.

8Bei der Einfuhr von Gütern nach Absatz 3 muss ein Nachweis vorliegen, der Auskunft über den Ursprung der im Drittstaat verarbeiteten Diamanten gibt. Dieser Nachweis muss bei der Zollanmeldung angegeben werden.

Art. 14g Abs. 1bis

1bisAbsatz 1 ist nicht anwendbar, wenn die Gegenpartei in einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Partner wohnhaft oder niedergelassen ist.

Art. 14h Abs. 4 und 5

4Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Transport von Gütern und Technologien nach Anhang 38 nach einem Drittstaat nach Anhang 38 sowie für Dienstleistungen nach Absatz 2, sofern die gleichen Bedingungen erfüllt sind wie für Ausnahmen nach dieser Verordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr und dem Transport dieser Güter und Technologien nach der Russischen Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation beziehungsweise für Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Tätigkeiten.

5Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen, sofern diese Möglichkeit nach dieser Verordnung auch für einzelne Güter und Technologien nach Anhang 38 im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ausfuhr, der Durchfuhr und dem Transport nach der Russischen Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation beziehungsweise für Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Tätigkeiten vorgesehen ist.