Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 601
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601
chen Ressourcen für diese Organisationen oder zu deren Nutzen ausnahmsweise bewilligen, wenn es festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen im Rahmen des Projekts Paks II unbedingt erforderlich sind für:
a. Tätigkeiten, die erforderlich sind für die Einrichtung und den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und ihre Sicherheit; oder
b. die Weiterführung der Planung, des Baus und der Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen.
Art. 20 Abs. 2bisBst. a
2bisEs ist verboten, russischen Staatsangehörigen oder in der Russischen Föderation ansässigen natürlichen Personen Folgendes zu ermöglichen:
a. den Erwerb von direktem oder indirektem Eigentum an nach dem Recht der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Krypto-Dienstleistungen erbringen;
Art. 24c Abs. 3 und 4
3Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD für eine Geltungsdauer von höchstens drei Monaten Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen für Transaktionen, die erforderlich sind für die Abhebung von Geldern oder die Schliessung von Konten bei Banken und Organisationen, die seit dem 4. November 2026 in Anhang 15b aufgenommen wurden, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Die Konten befinden sich im Eigentum von Schweizer Staatsangehörigen oder Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder einer natürlichen Person mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaates oder werden von diesen kontrolliert.
b. Die Transaktion ist erforderlich für die Beendigung von Geschäftstätigkeiten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen mit Banken oder Organisationen nach Anhang 15b.
c. Die Gelder werden überwiesen an nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründetes oder eingetragenes oder an ein nach dem Recht eines Drittstaats gegründetes Finanzinstitut, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle eines nach Schweizer Recht oder dem Recht eines EWR-Mitgliedstaates gegründeten oder eingetragenen Finanzinstituts befindet.
4Gesuche um Bewilligung einer Ausnahme nach Absatz 3 müssen innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der entsprechenden Bank oder Organisation in Anhang 15b beim SECO eingereicht werden.