Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2026 601
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601
ration anstreben oder dabei mitwirken, mit Ausnahme ihrer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Angehörigen des Justizwesens.
5Sehen andere Bestimmungen des Schweizer Rechts keine Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Zuständigkeit für ein schweizerisches Gericht für Schadenersatzforderungen nach diesem Artikel dennoch an einem Ort begründet werden, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.
6Die Schweiz haftet nicht für nach Absatz 2 Buchstabe a ergangene Entscheidungen oder für die Durchsetzung solcher Entscheidungen.
Art. 31 Abs. 1
1Das SECO überwacht den Vollzug der Artikel 2a, 4–6, 9–28k und 29c–30d.
Art. 32 Abs. 1
1Wer gegen die Artikel 2a, 4–6, 9–15, 17–20b, 22–29 und 29a–30 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.
Art. 35 Abs. 17 Bst. b sowie 36 Bst. b und e
17Artikel 24a Absatz 1 ist nicht anwendbar auf:
b. Transaktionen, einschliesslich Verkäufe, die erforderlich sind für den Abschluss eines Joint Ventures oder eines Vorhabens mit einer ähnlichen Rechtsform, das vor dem 26. März 2022 gegründet wurde und an dem eine Bank, ein Unternehmen oder eine Organisation nach Artikel 24a Absatz 1 beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2027.
36Artikel 14c Absätze 1 und 2 ist nicht anwendbar auf:
b. Aufgehoben
e. Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummern 2603, 2604, 2607, 2616, 2817, 2819, 3803, 7001, 7002, 7003, 7004, 7006, 7008, 7009, 7011, 7013, 7014, 7015, 7016, 7017, 7018, 7020, 7901, 8707 und 8708, die vor dem 5. November 2026 vereinbart und bis zum 6. Februar 2027 erfüllt sind.
II
1Anhang 18 wird geändert.
2Die Anhänge 20 und 29 erhalten die neue Fassung gemäss Beilage.
3Anhang 41 wird gemäss Beilage geändert.
8 Der Inhalt dieses Anhangs wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2026/601 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.