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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2026 601

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601

den oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften ergangen ist, sofern diese Entscheidung nach dem Völkergewohnheitsrecht oder dem Abkommen vom 1. Dezember 19907 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen rechtswidrig ist;

b. durch Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen in anderen Drittstaaten als der Russischen Föderation zur Durchsetzung einer Entscheidung nach Buchstabe a, sofern diese Entscheidung nach dem Völkergewohnheitsrecht oder einem Investitionsschutzabkommen der Schweiz mit einem Drittstaat rechtswidrig ist.

3Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 können nur geltend gemacht werden, wenn kein wirksamer Zugang zu den Rechtsbehelfen im betreffenden Hoheitsgebiet besteht.

4Der Schadenersatz kann von folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen oder von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Eigentümer dieser Unternehmen oder Organisationen sind oder sie kontrollieren, eingefordert werden:

a. für Schadenersatz nach Absatz 1 Buchstabe a: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a–d, die ihre Forderungen nach Absatz 1 Buchstabe a bei Gerichten ausserhalb der Schweiz und des EWR geltend gemacht haben;

b. für Schadenersatz nach Absatz 1 Buchstabe b: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Durchsetzung einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über eine Forderung nach Absatz 1 Buchstabe a in einem anderen Land als der Russischen Föderation anstreben oder dabei mitwirken, mit Ausnahme von:

1. deren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Angehörigen des Justizwesens,

2. Schweizer Staatsangehörigen, in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen und in der Schweiz niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befinden, wenn gegen sie eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über eine Forderung nach Absatz 1 Buchstabe a ergangen ist;

c. für Schadenersatz nach Absatz 2 Buchstabe a: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a–c zu deren Gunsten eine Entscheidung nach den russischen Erlassen oder Rechtsvorschriften nach Absatz 2 Buchstabe a ergangen ist oder die dafür verantwortlich sind;

d. für Schadenersatz nach Absatz 2 Buchstabe b: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Durchsetzung einer Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a in einem anderen Land als der Russischen Föde-

7 SR 0.975.277.2