Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 601
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601
Endempfänger, wenn die Güter und Technologien für humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen bestimmt sind.
4Das SECO kann Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 und dem Verbot der Bereitstellung von damit verbundener technischer Hilfe und Finanzhilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endempfänger bewilligen, wenn die Güter und Technologien nach Absatz 1 oder die damit verbundene technische Hilfe oder Finanzhilfe für die maritime Sicherheit bestimmt sind.
5Aufgehoben
Art. 9b Abs. 3 Bst. b und 4
3Das SECO kann Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1bisbewilligen für Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive gemäss Anhang 19, falls dies erforderlich ist für:
b. medizinische, pharmazeutische oder humanitäre Zwecke für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endempfänger; oder
4Aufgehoben
Art. 11a Abs. 5 Bst. h und j
5Es kann Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1–2 bewilligen für:
h. Güter der Zolltarifnummern 7007 19, 7615 10, 8414 51, 8414 60, 8422 30 und 8423 10, falls diese von natürlichen Personen im Haushalt verwendet werden;
j. Güter der Zolltarifnummern 8517 62 und 8523 52, falls diese für zivile elektronische Kommunikationsnetze und Internetdienste bestimmt sind, die nicht einer Organisation gehören, die von einer staatlichen Stelle kontrolliert wird oder an der eine staatliche Stelle zu über 50 Prozent beteiligt ist;
Art. 12e Sachüberschrift und Abs. 4
Verbote und Pflichten im Zusammenhang mit Eisbrechern
und Flüssigerdgastankschiffen
4Verkäufe und anderweitige Vereinbarungen zur Übertragung des Eigentums an Flüssigerdgastankschiffen der Zolltarifnummer ex 8901 20 nach Drittstaaten müssen dem SECO unter Angabe folgender Informationen unverzüglich gemeldet werden:
a. Identität des Verkäufers und des Käufers, gegebenenfalls unter Beilage der Gründungsunterlagen des Verkäufers und des Käufers, einschliesslich der Beteiligungsstruktur und der Struktur des Managements;
b. IMO-Schiffskennnummer des Flüssigerdgastankschiffs und dessen Rufzeichen.