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Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 601

Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601

Art. 12g Abs. 3–6

3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Güter gemäss Anhang 29a, die während der dort genannten Dauer in die dort genannten Drittstaaten befördert werden.

4Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für den Kauf und den Transport von Flüssigerdgas, das für Staaten ausserhalb der Schweiz und des EWR bestimmt ist, sofern der Kauf und der Transport im Rahmen von Verträgen erfolgen, die:

a. vor dem 24. Februar 2022 abgeschlossen wurden;

b. eine Laufzeit von mehr als ein Jahr haben; und

c. nach dem 24. Februar 2022 nicht massgeblich geändert wurden.

5Die Ausnahme nach Absatz 4 kann in einem bestimmten Kalenderjahr höchstens für die Menge an Flüssigerdgas beansprucht werden, die die entsprechende natürliche Person, das entsprechende Unternehmen oder die entsprechende Organisation im Jahr 2025 im Rahmen von Verträgen nach Absatz 4 transportiert hat.

6Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Ausnahme nach Absatz 4 beanspruchen, melden dem SECO bis zum 7. Dezember 2026 die Mengen, die sie im Jahr 2025 im Rahmen von Verträgen nach Absatz 4 transportiert haben. Sie übermitteln dem SECO zudem bis zum 7. Dezember 2026 und danach alle drei Monate für jede Lieferung die folgenden Angaben, soweit diese verfügbar sind:

a. die Referenznummer der Fracht oder die Nummer des Frachtbriefs;

b. die IMO-Schiffsnummer, den Namen, den Flaggenstaat und den Schiffstyp;

c. das Datum, den Hafen und das Terminal der Be- und Entladung;

d. den endgültigen Bestimmungsort;

e. die be- und entladene Menge;

f. die Laufzeit des Vertrags;

g. den Auftragswert je Ladung und die Bruttoeinnahmen im Zusammenhang mit jeder Ladung;

h. den Namen des Käufers und des Endbegünstigten;

i. den Namen des Verladers.

Art. 12h Verbote im Zusammenhang mit Flüssigerdgasterminals

Die Erbringung von Flüssigerdgasterminal-Dienstleistungen für die folgenden Personen ist verboten:

a. natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Russischen Föderation;

b. juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die sich zu über fünfzig Prozent im Eigentum oder unter der Kontrolle eines russischen Staatsangehörigen oder einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in der Russischen Föderation befinden.