Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Dokument vom 4. November 2026 · 38 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 601 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 601
Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. V AS 2026 601
Verordnung vom 2. April 20143 über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, oder
2. äquivalenten Massnahmen eines EWR-Mitgliedstaates; und
b. Staatsangehörige der Schweiz oder eines EWR-Mitgliedstaats, in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat ansässige natürliche Personen oder in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar haftbar machen oder Ansprüche oder Rechte gegenüber diesen Personen, Organisationen oder Einrichtungen feststellen, durchsetzen oder unmittelbar oder mittelbar anderweitig Wirksamkeit verleihen, namentlich im Zusammenhang mit Insolvenz-, Konkurs-, Nachlass- oder vergleichbaren Verfahren.
Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz und 2
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 30a Abs. 1 Einleitungssatz, 2bisEinleitungssatz und 3 Einleitungssatz
1Das SECO kann bis zum 31. Dezember 2027 Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4, 5, 9, 9a, 9b, 10, 11, 11a und 14b bewilligen betreffend den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr oder den Transport von in den entsprechenden Anhängen 1, 3, 4, 5, 16, 18, 19 und 23 aufgeführten Gütern und von Gütern nach Anhang 2 GKV4 sowie den Verkauf, die Lizenzierung oder anderweitige Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen sowie die Gewährung von Rechten auf Zugang zu oder auf die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen im Zusammenhang mit diesen Gütern, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen, sofern:
2bisEs kann bis zum 31. Dezember 2027 Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4, 5, 11 und 11a bewilligen betreffend den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr oder den Transport von in den entsprechenden Anhängen 1, 5 und 23a aufgeführten Gütern und von Gütern nach Anhang 2 GKV oder betreffend damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen, sofern diese Tätigkeiten oder Dienstleistungen unbedingt erforderlich sind für den Abzug von Investitionen aus einem Joint Venture, das:
3Es kann Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 14a und 14c betreffend die Einfuhr, die Durchfuhr und den Transport von in den Anhängen 17 und 20 aufgeführten Gütern bis zum 31. Dezember 2027 bewilligen, sofern:
Art. 30b Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen
Unternehmen
Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
3AS 2014 877, 1003, 1213, 2479