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Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)

Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 653Amtliche Sammlung · AS 2026 653

Verordnung über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)

vom 4. November 2026

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 15 des Foltergütergesetzes vom 21. März 20251 (FGG),

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

1Diese Verordnung regelt die Bewilligung:

a. der Ein-, Durch- und Ausfuhr von primären Foltergütern, die für ein öffentliches Museum bestimmt sind;

b. der Ausfuhr und der Vermittlung von sekundären Foltergütern;

c. der Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Gütern nach Buchstabe b.

2Die primären Foltergüter nach Artikel 4 FGG sind in Anhang 1 aufgeführt.

3Die sekundären Foltergüter nach Artikel 5 FGG sind in Anhang 2 aufgeführt.

Art. 2 Bewilligungs- und Kontrollbehörden

1Für die Erteilung der Bewilligungen ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zuständig.

2Für die Kontrolle an der Grenze ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zuständig.

Art. 3 Bewilligungsvoraussetzungen

Bewilligungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben. Das SECO kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.

1 SR 946.203.1