Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)
Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2026 653
Foltergüterverordnung AS 2026 653
Beschreibung Zolltarif-Nr.
1.3. Fussschellen ex 7326 90
Anmerkung: ex 7616 99
1. Fussschellen sind Fesseln, die aus zwei Schellen, in der Regel ex 8301 50
aus Metall, bestehen, die um die Knöchel herum angelegt und
mit einer Kette befestigt werden, um eine gewisse Bewegungs- ex 3926 90 freiheit zu ermöglichen. Die Schellen sind in der Regel grösser ex 4203 30 als die üblichen Handschellen und einstellbar.
2. Diese Ziffer umfasst nicht Fussfesseln und Mehr-Personen- ex 4203 40
Fesseln nach Anhang 1 Ziffern 2.3–2.6. ex 4205 00
ex 6217 10
ex 6307 90
ex 7315 81
ex 7315 82
ex 7315 89
ex 4017 00
1.4. Spuckschutzhauben: Hauben, einschliesslich Hauben aus Ge- ex 6505 00 webe, mit einer Mundbedeckung, die das Spucken verhindert ex 6506 91/99
Anmerkung:
Diese Ziffer umfasst auch Spuckschutzhauben, die durch eine Kette
mit normalen Handschellen verbunden sind.
2. Waffen und Geräte, konstruiert zur Strafverfolgung, zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:
2.1. Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen einem Individuum ex 8543 70 ein Elektroschock versetzt werden kann, einschliesslich Elektro- ex 9304 00 schock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern
(Paralysern) und Elektroschock-Pfeilwaffen
Anmerkungen:
1. Diese Ziffer umfasst nicht Elektroschock-Gürtel und sonstige
Geräte nach Anhang 1 Ziffer 2.1.
2. Diese Ziffer umfasst nicht einzelne Elektroschock-Geräte, wenn
diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.