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Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)

Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 11Amtliche Sammlung · AS 2026 653

Foltergüterverordnung AS 2026 653

Beschreibung Zolltarif-Nr.

1.3. Fussschellen ex 7326 90

Anmerkung: ex 7616 99

1. Fussschellen sind Fesseln, die aus zwei Schellen, in der Regel ex 8301 50

aus Metall, bestehen, die um die Knöchel herum angelegt und

mit einer Kette befestigt werden, um eine gewisse Bewegungs- ex 3926 90 freiheit zu ermöglichen. Die Schellen sind in der Regel grösser ex 4203 30 als die üblichen Handschellen und einstellbar.

2. Diese Ziffer umfasst nicht Fussfesseln und Mehr-Personen- ex 4203 40

Fesseln nach Anhang 1 Ziffern 2.3–2.6. ex 4205 00

ex 6217 10

ex 6307 90

ex 7315 81

ex 7315 82

ex 7315 89

ex 4017 00

1.4. Spuckschutzhauben: Hauben, einschliesslich Hauben aus Ge- ex 6505 00 webe, mit einer Mundbedeckung, die das Spucken verhindert ex 6506 91/99

Anmerkung:

Diese Ziffer umfasst auch Spuckschutzhauben, die durch eine Kette

mit normalen Handschellen verbunden sind.

2. Waffen und Geräte, konstruiert zur Strafverfolgung, zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:

2.1. Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen einem Individuum ex 8543 70 ein Elektroschock versetzt werden kann, einschliesslich Elektro- ex 9304 00 schock-Schlagstöcken, Elektroschock-Schilden, Elektroschockern

(Paralysern) und Elektroschock-Pfeilwaffen

Anmerkungen:

1. Diese Ziffer umfasst nicht Elektroschock-Gürtel und sonstige

Geräte nach Anhang 1 Ziffer 2.1.

2. Diese Ziffer umfasst nicht einzelne Elektroschock-Geräte, wenn

diese zum persönlichen Schutz mitgeführt werden.