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Verordnung vom 4. November 2026 über den Handel mit Foltergütern (Foltergüterverordnung, FGV)

Dokument vom 4. November 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 653 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 653

Foltergüterverordnung AS 2026 653

Beschreibung Zolltarif-Nr.

2.3. Stangenfesseln, mit Gewicht versehene Fussfesseln und Mehr- ex 7326 90 Personen-Fesseln, die Stangenfesseln oder mit Gewicht versehene ex 7616 99 Fussfesseln umfassen

ex 8301 50 Anmerkungen:

ex 3926 90

1. Stangenfesseln sind Fesseln oder Fussgelenkringe mit einem

Schliessmechanismus, die durch eine starre, üblicherweise me- ex 4017 00 tallene Stange miteinander verbunden sind. ex 4203 30/40

2. Diese Ziffer umfasst auch Stangenfesseln und mit Gewicht ver-

sehene Fussfesseln, die durch eine Kette mit normalen Hand- ex 4205 00 schellen verbunden sind. ex 6217 10

ex 6307 90

2.4. Mehr-Personen-Fesseln ex 7326 90

Anmerkung: ex 7616 99 Mehr-Personen-Fesseln bestehen aus mehreren Handschellenpaa- ex 8301 50 ren, Beinschellen, Bauchketten oder einer Kombination dieser Ket-

ten, die an einer einzigen Kette befestigt sind (häufig aus Metall), ex 3926 90 wodurch mehrere Personen mit einer Kette zusammengehalten ex 4203 30 werden.

ex 4203 40

ex 4205 00

ex 6217 10

ex 6307 90

ex 7315 81

ex 7315 82

ex 7315 89

ex 4017 00

2.5. Fussschellen ex 7326 90

Anmerkungen: ex 7616 99

1. Fussschellen sind nicht verstellbare Metallringe oder andere ex 7315 81

nicht verstellbare Metallfesseln, die um die Knöchel herum

angelegt werden, normalerweise mithilfe einer Schraube oder ei- ex 7315 82 nes Bolzens. Sie können mit Scharnieren versehen oder abnehm- ex 7315 89 bar sein und sind normalerweise mit einer Kette verbunden.

2. Diese Ziffer umfasst nicht Fussschellen nach Anhang 2 Zif-

fer 1.3.